Warum eine verengte Rechtsextremismus-Studie statt eine neutrale Studie zu den Auswirkungen des Handelns der Exekutive insgesamt? Ungefähr seit dem Tod des Schwarzen George Floyd im Verlauf eines brutalen Polizeieinsatzes in den USA fordern linke & grüne Politiker & Journalisten kampagnenartig eine Studie über Rechtsextremismus und Rassismus auch bei der deutschen Polizei.
Was wissen wir zum Fall Nawalny? Der führende russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde mutmaßlich vergiftet. Laut Befund eines Labors der Bundeswehr, das von der Berliner Charité eingeschaltet wurde, in der Nawalny behandelt wird, soll er mit Spuren eines Nervengiftes aus der ‘Nowitschok-Gruppe’ kontaminiert sein.
Sozialdemokraten in der Zwickmühle zwischen Vergesellschaftung und Vergemeinschaftung. Die alte und die neue SPD unterscheiden sich fundamental: Einst machte die SPD Politik für die wertschaffenden Werktätigen der Mittelschicht und der ehrgeizigen Unterschicht. Also für die, die den Karren ziehen. Heute macht sie Politik für partikulare Gruppen und Minderheiten.
Institutionelle oder strukturelle rassistische Polizeigewalt in den USA ist aus den Statistiken des FBI zur Kriminalität nicht ableitbar, jedenfalls wenn man die Mord- und Tötungsdelikte im Bereich der Gewalt- Kriminalität und die Opferzahlen von Polizeigewalt betrachtet und die Statistiken korrekt analysiert und interpretiert.
Kurz: Österreich wieder in den Mittelpunkt stellen! Österreich wird künftig schwarz-grün – pardon: türkis-grün – regiert. Die aufgrund der zerrütteten Beziehungen zwischen ÖVP und SPÖ sowie nach der Absage der FPÖ [2] an eine Regierungsbeteiligung praktisch einzig mögliche Koalition muss keine schlechte Lösung für die Alpenrepublik sein:
Alternativen zum deutschen Energie- Sonderweg. Auch beim Umwelt- und Klimaschutz sowie in der Energiepolitik beschreitet Deutschland mal wieder rechthaberisch, stur und unbelehrbar einen vom Pathos des Absoluten geprägten ebenso leichtsinnigen wie größenwahnsinnigen und dazu noch klimapolitisch unsinnigen und ökonomisch teuren Sonderweg.
