Die Aussagen bzgl. Einwanderung und Integration in den jeweiligen CDU-Wahlprogrammen für die Bundestagswahlen seit dem Jahr 2002 - ‘Regierungsprogramme genannt - unterlagen im Laufe der Zeit einem Wandel. Nachfolgend einige Kernaussagen der jeweiligen Programme, die den Wandel dokumentieren und anhand derer man sich ein Urteil darüber bilden kann, inwieweit sie umgesetzt wurden.
Hunderte Afrikaner stürmen EU-Grenze. Nachschub für EU und Kanzlerin: Weitere neue Merkelmänner sind da. In der spanischen Enklave Ceuta auf afrikanischem Boden gelang es Anfang August rund 200 jungen Männern aus Afrika, den Grenzzaun zu überwinden (2) und in die EU zu gelangen. Die Migranten werden u.a. motiviert von Regelungen und Äußerungen von deutschen und EU-Politikern, welche die illegale Einreise nach Europa - über die Balkanroute, das Mittelmeer oder auf sonstigen Wegen - als aussichtsreich erscheinen lassen.
Buchkritik: ‘Die Getriebenen’ von Robin Alexander Das vor einem Monat erschienene Buch ‘Die Getriebenen’ von Robin Alexander kommt zwar in den öffentlich-rechtlichen Sende- und Erziehungsanstalten so gut wie nicht vor, wird dafür aber in den der Meinungsvielfalt verpflichteten Mainstream- und alternativen Medien umso intensiver besprochen und steht in den Bestsellerlisten von Amazon bis Spiegel unter den top ten der bestverkauften Bücher.
Ende der Willkommenskultur? Freiheitlich-konservativer Aufbruch: Aufstand gegen Merkel? Der Hype um SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz lässt die Union zunehmend in Panik geraten. Die intendierte oder auch nur präsentierte ‘Reconquista des Konservativen’ lässt CDU-Innenpolitiker das Ende der Willkommenskultur (1) verkünden, während sich zugleich mit dem ‘Freiheitlich-Konservativen Aufbruch’ einmal mehr eine innerparteiliche Opposition (2, 3) gegen Merkel in Allgemeinen und ihre Flüchtlings- und Migrationspolitik im Besonderen formiert.
Trumps Anhänger und seine Gegner - Deutschland neuer Leader des ‘multilateralen Westens’? Der im November 2016 vom amerikanischen Volk gewählte und Anfang Januar 2017 vom Kongress bestätigte Donald Trump trat am 20. Januar 2017 das Amt als 45. Präsident der Vereinigten Staaten an. In diesen Tagen der babylonischen Sprachverwirrung ist es ratsam, wichtige Reden und Aussagen mächtiger & einflussreicher Lenker und Denker der Welt im Original anzuhören. Hier die Antrittsrede von Donald Trump zu seiner Inauguration:
Anträge auf Asyl und Entscheidungen 2016. Im Jahre 2016 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 722.370 Asyl-Erstanträge gestellt und 695.733 Entscheidungen über Asyl-Erst- und Folgeanträge getroffen. Das sind jeweils die höchsten Zahlen gestellter bzw. entschiedener Anträge seit Beginn der in der BAMF-Broschüre enthaltenen Aufzeichnungen im Jahre 1953. Neuregistrierungen von Zuwanderern aus Nicht-EU-Ländern gab es in 2016 etwa 300.000.
Eigentlich wollte ich dies Jahr ja Silvester in Köln feiern. Denn nach allem, was man so hört, soll Köln in der Silvesternacht ja wohl der sicherste Ort in Deutschland sein. Womöglich aber auch - wer weiß - der einzig sichere Ort, denn irgendwo müssen ja die vielen Einsatzkräfte der Polizei, die in Köln Dienst tun sollen, abgezogen werden.
Morgen entscheiden die Österreicher, ob ihr neuer Präsident Alexander Van der Bellen oder Norbert Hofer heißen wird und ob es in ihrem Land und womöglich in ganz Europa so weiter geht wie zuletzt oder ob sich vielleicht etwas ändert.
“Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da”, soll Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende September in einer Sitzung der CDU/CSU- Bundestagsfraktion gesagt haben, wenige Wochen, nachdem sie alle Schleusen für den Flüchtlingsstrom aus Ungarn und dem Balkan geöffnet hatte. Ähnliches könnte auch für weite Teile der Medien in Merkels Land gelten, welche angesichts des Zustroms hunderttausender junger Männer aus dem nahen und auch ferneren Osten sowie aus Nordafrika jenseits allen journalistisch-kritischem Problem-, dafür aber mit umso mehr Sendungsbewusstsein, einer euphorischen Willkommenskultur frönten.
Um es mal klar zu stellen: Eine Burka bzw. ein Niqab bedeutet Ausschluss bzw. Selbstausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe. Nicht umsonst sind Redewendungen wie ‘Gesicht zeigen’, ‘das Gesicht verlieren’ oder ‘von Angesicht zu Angesicht’ Synonyme für einen Vertrauensvorschuss und gegenseitigen Respekt. Und ohne das geht es nicht in einer Gesellschaft, die Anspruch auf ein Miteinander und ein faires Geben & Nehmen erhebt.
