Endlich wieder eine komplette Opposition!
Im Mai 2018 präsentierten die Bundeskanzlerin und die Bundesminister dem Parlament ihre politischen Vorhaben und erläuterten ihre Haushaltspläne. In diesem Kontext fanden auch die Generalaussprache zur Regierungspolitik und zum Bundeshaushalt sowie die Debatten über die Etats der verschiedenen Ressorts statt.
In der vergangenen Legislaturperiode war die Opposition mit nur rund 20% der Abgeordneten (Linkspartei und Grüne) marginalisiert. Da zudem die Grünen mit den Leitlinien der Regierungspolitik im Großen und ganzen konform gingen, wurde grundsätzliche Kritik am Regierungskurs zumeist sogar nur von den 10% Abgeordneten der Linken geäußert. Opposition aus dem konservativen und liberalen Lager fehlte gänzlich, da weder die FDP noch die AfD den Einzug ins Parlament geschafft hatten.
Das hat sich nun geändert. Die mächtig geschrumpfte ‘GroKo’ aus Union und SPD verfügt nur noch über eine knappe Mehrheit von rund 55% gegenüber einer inhaltlich und thematisch breit aufgestellten Opposition von links über liberal bis rechtskonservativ mit insgesamt 45%, wenn man die Grünen noch hinzurechnet.
Damit ist die Zeit der Alternativlosigkeit endlich vorüber. Demokratie lebt von der Vielfalt der Interessen und dem Wettbewerb und vom Austausch der Ideen, Gedanken, Konzepte und Meinungen und stirbt in der Einfalt angeblich alternativloser Wege, zumal wenn es sich in Kernfeldern der Politik um fragwürdige deutsche Sonderwege handelt.
Im Folgenden dokumentieren wir die Generalaussprache zur Regierungspolitik und zum Bundeshaushalt in Bild & Wort und stellen beispielhaft die erste konservative Rede im Bundestag seit der neoliberalen (!) ‘Sozialdemokratisierung der CDU’ eingehender vor.
Generalaussprache zum Bundeshaushalt, 16.05.2018, Teil 1.
Weidel: ‘Dieses Land wird von Idioten regiert’ (Zitat Zeman). – Wagenknecht: ‘Grandiose Mannschaft von schwarzen und roten Nullen’.
00:35 Alice Weidel (AfD), 11:57 Angela Merkel (Bundeskanzlerin), 56:02 Christian Lindner (FDP), 01:20:48 Andrea Nahles (SPD), 01:42:40 Sahra Wagenknecht (Die Linke), 02:01:42 Katrin Göring-Eckardt (B’90/Grüne).
Alice Weidel (AfD): Steuerzahlerausbeutung nach Gutsherrenart
Alice Weidel bemängelt in ihrer Rede, dass der Haushalt intransparent sei und Kosten und Lasten, insbesondere die hohen Zuwendungen für Europa und die Risiken der Euro- und Bankenrettungsschirme verschleiert würden. Der EU-Etat (30 Mrd) sei gar nicht im Haushalt aufgeführt. Sie verweist ferner auf die Risiken der unausgeglichenen Außenhandelsüberschüsse (Target 2 Salden) und den nach wie vor hohen Schuldenstand Deutschlands, der sich nach Berechnungen von Experten auf insgesamt 7 Bio EUR belaufe.
Deutschland habe eine der höchsten Einkommens- und Ausgabenbelastung aller westlichen Staaten, insbesondere mittlere und kleinere Einkommen seien stark belastet. Die Bundesregierung betreibe Steuerzahlerausbeutung nach Gutsherrenart. Während die Infrastruktur verfalle und der Staat seine Bürger aufgrund der offenen Grenzen nicht mehr schützen könne, flössen Abermilliarden in die Aufnahme und Alimentierung illegaler Einwanderer.
Staatsaufgabe sei aber, das über Generationen aufgebaute Volksvermögen treuhänderisch zum Wohle des deutschen Volkes zu verwalten und es nicht mit vollen Händen zum Fenster ‘rauszuschmeißen’. Statt Familienpolitik werde auf kompensatorische Einwanderung gesetzt. Deutschland sei ein Einwandungsland für Unqualifizierte und ein Auswanderungsland für Hochqualifizierte geworden. Weidel wirft der Bundesregierung vor, sie wolle den Niedergang des Landes nur verwalten, einige (vermutlich meinte sie die Grünen) ihn gar befeuern.
“Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern”, redet sich Weidel in Rage: “..Wer zahlt denn in Zukunft Ihre stattlichen Pensionen, auch Ihre, Herr Hofreiter, Schreihals! Ihre eingewanderten Goldstücke etwa? Das glauben Sie doch wohl nicht im Ernst! ..”
Am Ende ihrer Rede trägt Weidel einige Forderungen der AfD vor:
1. Schonungsloser Kassensturz
2. Sozialstaat sichern, Zukunft gestalten – Die Strategie des Generationenersatzes durch ungeregelte Zuwanderung sei gescheitert
3. Echte Steuergerechtigkeit: Mittel- und Gerungverdiener sollen entlastet werden. Ein Grundfreibetrag von 2.000 EUR / Monat wäre visionär, denn es könne nicht sein, dass ein Facharbeiter bereits bei einem 1,3- fachen des Durchschnittseinkommens den Spitzensteuersatz zu zahlen habe.
4. Keine weitere Aushöhlung der Souveränität
Rüge von Schäuble
Bundestagspräsident Schäuble rügte im Anschluss, Weidel diskriminiere alle Frauen, die ein Kopftuch trügen. ‘Diese Rüge sei völlig ungerechtfertigt gewesen’, sagte Weidel später im ZDF. Sie habe die Aussage im Kontext einer Nettozuwanderung von Geringqualifizierten gemacht. “Ich verstehe nicht ganz, was daran eine Provokation sein soll”, sagte sie dem Sender n-tv. Deutschland erfahre eine “hunderttausendache Zuwanderung aus teilweise bildungsfernen, kulturfremden Kulturkreisen”. Sie habe mit der Äußerung auch auf die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern im Islam verweisen wollen, die überhaupt nicht kompatibel mit dem Grundgesetz sei.
Hier der vollständige Text der Rede von Alice Weidel
Generalaussprache zum Bundeshaushalt, 16.05.2018, Teil 2.
00:00 Volker Kauder (CDU/CSU), 12:31 Alexander Gauland (AfD), 24:38 Achim Post (SPD), 33:18 Simone Barrientos (Die Linke), 37:34 Frauke Petry (fraktionslos), 44:56 Alexander Dobrindt (CDU/CSU), 56:32 Marc Jongen (AfD), 01:02:04 Martin Gerster (SPD), 01:09:20 Monika Grütters (Staatsministerin für Kultur und Medien), 01:16:55 Joana Cotar (AfD), 01:20:52 Martin Rabanus (SPD), 01:27:16 Erhard Grundl (B’90/Grüne), 01:32:40 Patricia Lips (CDU/CSU).
Links
Generalaussprache im Bundestag (Phoenix)
Die Woche im Bundestag, 15.05.18 – 18.05.18 (Phoenix)
Ohren zu und durch (Tichys)
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