Am 29.11. 2018 stimmte der Bundestag in namentlicher Abstimmung mit fast allen Stimmen der Union, der SPD und der Grünen einem Antrag der GroKo Fraktionen CDU/CSU und SPD zu, der Einverständnis mit dem UN Migrationspakt erklärt, die Bundesregierung zugleich aber auffordert, sicherzustellen, dass die Souveränität Deutschlands durch den Pakt nicht beeinträchtigt wird.
Ob der globale Pakt für Migration gut ist oder nicht, hängt davon ab, was man draus macht, ob man ihn gut findet, vor allem davon, ob einem MultiKulti und erhebliche Zuwanderung von Menschen aus fremden Kulturkreisen in die Sozialsysteme (siehe Ziel 15) gefällt oder nicht. Der Migrationspakt der UN bewertet Migration generell positiv. In der Präambel heißt es in Abschnitt 8:
‘Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können.’
258 Mio Menschen [2] sind laut UN Migranten, das heißt, 258 Mio Menschen leben nicht im Land ihrer Geburt, von denen inzwischen fast 2/3 in Industrieländern. Migration ist also ein Massenphänomen, und in dem Global Compact for Migration geht es daher auch nicht um individuelle Migration – dazu bräuchte es keinen Pakt – sondern um das Ordnen und Steuern von regulärer Massenmigration.
Negative Auswirkungen durch Migration werden im Pakt lediglich indirekt erwähnt, indem man einräumt, dass es Potential für Optimierungen gebe. Wenn der Menschheit durch Migration aber so viel Gutes wird beschert, dann fällt es schwer zu glauben, dass der Pakt Migration perspektivisch begrenzen will, wie die Bundesregierung behauptet. Er will sie vielmehr ordnen, steuern und – fördern! Selbst in Ziel 2 des Paktes, dem einzigen von 23 Zielen, das sich mit der ‘Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen’ befasst, heißt es bereits im 1. Absatz:
‘Wir verpflichten uns ferner, für eine rasche und vollständige Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu sorgen sowie auf anderen bestehenden Rahmenwerken aufzubauen […], um die Gesamtwirkung des Globalen Paktes zur Erleichterung einer sicheren, geordneten und regulären Migration zu erhöhen.’
Grau ist alle Theorie – maßgeblich is auf’m Platz
Doch wie sieht eigentlich die Praxis aus, historisch und in der Gegenwart? Thilo Sarrazin meint, dass (Massen-) Migration allenfalls bei der ‘Einwanderung in unbesiedelte Räume’ historisch ‘weit überwiegend positiv’ zu sehen sei. ‘In allen anderen Fällen ging Einwanderung in der weit überwiegenden Zahl der Fälle zu Lasten der autochthonen Bevölkerung des Einwanderungslandes.’ Dann zählt er eine lange Liste von Beispielen auf, von denen ich hier nur 3 erwähne: Die Einfälle der Hunnen und Mongolen nach Europa, die Eroberung des Balkans und Kleinasiens durch die Türken, die Inbesitznahme Süd-, Mittel- und Nordamerikas durch Spanier, Portugiesen, Briten Franzosen, Deutsche und andere Europäer. In all diesen genannten Fällen fällt es schwer, die Vorteile für die einheimische Bevölkerung zu benennen. Fragen Sie mal die übrig gebliebenen Indianer, wie die es sehen!
Und in der Gegenwart? Die Meinungen zu Merkels Politik der Grenzöffnung seit 2015 (Aussetzung der regulären Dublin- Bestimmungen) und über die danach einsetzende Massenzuwanderung junger Männer aus aller Welt sind in Deutschland nach wie vor geteilt: Die einen bewerten diese Politik als epochalen humanitären Akt, die anderen als Volksverrat. Kosten, soziale Verwerfungen und Gewaltkriminalität im Zusammenhang mit der Zuwanderung werden von Politik und Medien konsequent verdrängt, kleingeredet oder gar geleugnet, Einzelfälle gelungener Integration herausgestellt. Ganz so, wie es dem Duktus des Migrationspaktes entspricht.
Im europäischen Ausland ist man weniger unentschlossen: Merkels Versuch, den deutschen Sonderweg als ‘europäische Lösung’ in der ganzen EU zu etablieren, ist gescheitert. Die anfänglichen Mitstreiter Italien und Österreich sind abgesprungen, Dänemark kontrolliert inzwischen die Grenzen zu Deutschland, die Briten haben die EU gleich ganz verlassen, nicht nur, aber auch wegen der EU- Migrationspolitik. Statt die Grundleistungen für Migranten den üppigen deutschen Standards anzupassen, haben viele EU- Länder ihre Leistungen reduziert, um Migranten keine Anreize zu bieten. In Ost- und Südeuropa gibt es vergleichbare Leistungen ohnehin nicht. Von den Verbündeten Merkels, den Franzosen und Spaniern, hört man zwar Lippenbekenntnisse, hintenrum sorgen sie aber dafür, dass kaum ein Migrant ins Land kommt bzw. im Land bleibt. Warum auch? Schließlich freuen sich die Deutschen doch über die Bereicherung aus aller Welt!
Debatte im Bundestag
Entsprechend kontrovers verlief die Bundestagsdebatte.Während die AfD als einzige echte Opposition gegen Pakt und Massenmigration den Eindruck erweckte, bei dem zur Debatte stehenden Abkommen handele es sich um eine Art ‘Versailler Pakt’ in der Tradition des ‘Versailler Vertrages’, der die Kapitulation Deutschlands vor Angela Merkels Politik der Massenzuwanderung junger Männer besiegele, vermittelten Heiko Maas und andere Vertreter der Bundesregierung den Eindruck, der Pakt sei das Vernünftigste, was beim Thema Migration imm Angebot sei, durch den Pakt werde die Zuwanderung begrenzt und überhaupt werde nun alles besser, obwohl ja jetzt schon alles super sei.
Bundestagsdebatte zum Globalen Pakt für Migration. Redner: Maas, Curio und weitere
Wie der Pakt Deutschland entlasten soll, wenn immer mehr Länder abspringen, und zwar nahezu ausschließlich Industrie- und Sozialstaaten, die als Zielländer von Migranten in Frage kommen, konnte Maas allerdings nicht befriedigend erklären. Ob das wirklich immer nur Rechtspopulisten sind, die nicht beitreten wollen oder einfach nur Länder, die sich ihren Sozialstaat, ihre europäische Kultur, Zivilisation und den sozialen Frieden erhalten wollen? Oder ist Deutschland vielleicht schon wieder von lauter ‘Feindstaaten’ umzingelt?
19 Länder haben entweder bereits angekündigt, dem Pakt nicht zuzustimmen, den Wunsch nach Änderungen geäußert oder erhebliche Bedenken angemeldet (Quelle).: Dazu gehören einige der bedeutendsten nicht- europäischen Staaten, nämlich die klassischen Einwanderungsländer USA und Australien, darüber hinaus China, Japan, Israel und Südkorea, alle Nachbarländer Deutschlands mit Ausnahme von Frankreich und Luxemburg, nämlich Österreich, Schweiz, Belgien, Niederlande, Tschechien, Dänemark, Polen, ferner Italien und Schweden sowie die ost- oder südosteuropäischen Länder Ungarn, Kroatien, Bulgarien, Slowakei und Slowenien. Gut möglich, dass noch weitere Länder folgen werden.
Links:
UN-Migrationspakt – Kurzinfo, Pro und Contra, Materialien
UN-Migrationspakt – Kurzinfo, Pro und Contra (Zwiedenk)
Der neokoloniale Migrationspakt der UN (Zwiedenk)
Der perfekte Sturm – Migration und Flucht (Zwiedenk)
Ethischer Realismus und Migration (Zwiedenk)
Globaler Migrationspakt (Entwurfstext deutsch) (Ersatzlink)
Global Compact for Migration (Entwurfstext englisch) (Ersatzlink)
Globaler Pakt für Flüchtlinge (Entwurfstext deutsch) (Ersatzlink)
Global Compact on Refugees (Entwurfstext englisch) (Ersatzlink)
Titelbild: Giovanni Domenico Tiepolo [Public domain]
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