Aufarbeitung und neue Perspektiven? Bonus: Drei Beispiele für Lösungen! Heute und morgen finden die von Annegret Kramp- Karrenbauer (AKK) initiierten Werkstattgespräche der Union zu Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft von Migration, Sicherheit und Integration statt.
Tagesschau- Moderator Gerrit Derkowski im Gespräch mit dem Juristen und Rechtsphilosophen Reinhard Merkel von der Uni Hamburg zum UN- Migrationspakt (10.12.2018)
Am 29.11. 2018 stimmte der Bundestag in namentlicher Abstimmung mit fast allen Stimmen der Union, der SPD und der Grünen einem Antrag der GroKo Fraktionen CDU/CSU und SPD zu, der Einverständnis mit dem UN Migrationspakt erklärt, die Bundesregierung zugleich aber auffordert, sicherzustellen, dass die Souveränität Deutschlands durch den Pakt nicht beeinträchtigt wird.
Migranten aus Mittelamerika erreichen US- Grenze. Die ‘Karawane der Migranten’ aus Mittelamerika in Richtung USA ist in Tijuana / Mexiko an der Grenze zu Kalifornien angekommen. Nach Wochen des Wartens versuchten nun rund 500 Menschen, die Grenze zu stürmen und auf US- Gebiet vorzudringen. US- Grenzschützer wehrten den Ansturm unter Einsatz von Tränengas ab.
Wer, wenn nicht ‘wir’? Instrumentalisierung, Missbrauch oder Überbeanspruchung von Asylrecht, die Transformation von Ausnahmerecht zu Regel-, Alltags- und Gewohnheitsrecht führt am Ende dazu, dass man irgendwann vor der Alternative steht, entweder das Asylrecht oder sich selbst abzuschaffen.
Auf dem EU- Migrations- Gipfel in Brüssel wurde ein angesichts der aktuellen Praxis geradezu revolutionärer Beschluss gefasst: Neben einem besseren Schutz der Außengrenzen und mehr Engagement bei der Eindämmung der Fluchtursachen will man Flüchtlingszentren nicht nur in der EU, sondern auch in Drittländern einrichten.
