AfD, B90/Grüne, CSU, Die Linke, FDP – Debatte der Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2017 Interessanter als das Duell ( oder auch Duett 😉 ) der beiden Spitzenkandidaten am vergangenen Sonntag könnte ein Vergleich der Standpunkte der 4 bzw. incl. der CSU 5 kleineren Parteien sein, die wohl alle in den Bundestag einziehen werden und bei der Wahl um die Bronzemedaille konkurrieren.
Politik
Drei Tage vor der Wahl, zwei Jahre nach der totalen Grenzöffnung im September 2015 und tausende von Vergewaltigungen und Sexattacken zu spät entdecken etablierte Medien das Thema Sexverbrechen durch kriminelle ‘Schutzbedürftige’ neu. ‘Frauenangst vor Flüchtlingen – Wie konnte das passieren?’ titelt der Spiegel und die Süddeutsche findet: ‘Die Rechte der Frauen sind genauso schutzbedürftig wie die der Flüchtlinge’.
Der Sieger wurde bereits ausgerufen, während das Duell noch im Gange war. Allerdings war das weder die amtierende Titelverteidigerin und Kanzlerin Angela Merkel noch Martin Schulz, ihr Herausforderer, sondern eine unsichtbare Dritte, in deren Zeichen die erste Halbzeit des Duells stand: Die bislang fehlende parlamentarische Opposition zum alternativlosen deutschen Sonderweg von Schurkel & Schurkel in eine ungewisse Zukunft.
Die Aussagen bzgl. Einwanderung und Integration in den jeweiligen CDU-Wahlprogrammen für die Bundestagswahlen seit dem Jahr 2002 – ‘Regierungsprogramme genannt – unterlagen im Laufe der Zeit einem Wandel. Nachfolgend einige Kernaussagen der jeweiligen Programme, die den Wandel dokumentieren und anhand derer man sich ein Urteil darüber bilden kann, inwieweit sie umgesetzt wurden.
Hunderte Afrikaner stürmen EU-Grenze. Nachschub für EU und Kanzlerin: Weitere neue Merkelmänner sind da. In der spanischen Enklave Ceuta auf afrikanischem Boden gelang es Anfang August rund 200 jungen Männern aus Afrika, den Grenzzaun zu überwinden (2) und in die EU zu gelangen. Übers Mittelmeer kamen dieses Jahr bereits über 90.000 Migranten. Sie werden u.a. motiviert von Regelungen und Äußerungen von deutschen und EU-Politikern, welche die illegale Einreise nach Europa – über die Balkanroute, das Mittelmeer oder auf sonstigen Wegen – als aussichtsreich erscheinen lassen.
Umfragen von infratest dimap für ARD-Deutschlandtrend im Herbst / Winter 2015, zwei Monate nach der Grenzöffnung. Hier ein paar ausgewählte Umfrageresultate: