Wer, wenn nicht ‘wir’? Instrumentalisierung, Missbrauch oder Überbeanspruchung von Asylrecht, die Transformation von Ausnahmerecht zu Regel-, Alltags- und Gewohnheitsrecht führt am Ende dazu, dass man irgendwann vor der Alternative steht, entweder das Asylrecht oder sich selbst abzuschaffen.
Politik
Die britischen und US- amerikanischen Geostrategen seit Mackinder und Brzezinski fürchten die Bildung einer eurasischen Großmacht, wie sie einst die Mongolen im 14. Jahrhundert für kurze (?!?) Zeit unter Dschingis Khan schufen und wie sie Adolf Hitler anstrebte. Auch ein enges Bündnis zwischen Russland und Deutschland empfinden sie als Bedrohung, ebenso wie das auch Frankreich und andere europäische Mächte tun.
[Gastbeitrag] Ich habe es ziemlich satt. Das Land verliert Identität, Kultur, Sicherheit, wirtschaftliche Perspektiven. Was aber unaufhörlich, von früh bis spät wie Gift aus den Radios und Glotzen quillt ist … der Rechtsextremismus. In Sachsen, mit Dresden als Epizentrum. Holzgalgen, zerrissene Hosenbeine, jedes Aufbegehren gegen einsickernde Kriminalität – kein Vorkommnis ist nichtig genug, die Legende von den reinkarnierten Nazis nicht…
Auf dem EU- Migrations- Gipfel in Brüssel wurde ein angesichts der aktuellen Praxis geradezu revolutionärer Beschluss gefasst: Neben einem besseren Schutz der Außengrenzen und mehr Engagement bei der Eindämmung der Fluchtursachen will man Flüchtlingszentren nicht nur in der EU, sondern auch in Drittländern einrichten.
In Deutschland spricht man in diesen Tagen gerne und viel über die Probleme anderer Länder und die der ganzen Welt. Nur die Probleme im eigenen Land sind tabu. Denn Deutschland ist ein Land, in dem wir gut und gerne leben und in dem es keine Probleme geben darf. Das beste Deutschland, das wir je hatten!
Notiz zum Streit zwischen Seehofer und Merkel in der Asylkrise. Ich schätze, es kommt heute nicht zu einem Bruch zwischen Merkel und Seehofer, CDU und CSU. Man wird einen Kompromiss finden. Es wird Zurückweisungen an den Grenzen geben, aber nicht sofort, sondern es wird zuvor eine Art Vorwarnung bzw. Ankündigung an die Nachbarländer und Absprachen mit ihnen geben. In 2 Wochen…