Ende der Willkommenskultur? Freiheitlich-konservativer Aufbruch: Aufstand gegen Merkel?
Der Hype um SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz lässt die Union zunehmend in Panik geraten. Die intendierte oder auch nur präsentierte ‘Reconquista des Konservativen’ lässt CDU-Innenpolitiker das Ende der Willkommenskultur (1) verkünden, während sich zugleich mit dem ‘Freiheitlich-Konservativen Aufbruch’ einmal mehr eine innerparteiliche Opposition (2, 3) gegen Merkel in Allgemeinen und ihre Flüchtlings- und Migrationspolitik im Besonderen formiert.
Auch wenn der gestrige Erfolg der erklärten Merkel-Anhängerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei den Landtagswahlen im Saarland der Bundeskanzlerin eine Verschnaufpause verschaffen dürfte, so wächst doch der Unmut in der Partei über Merkels liberale Migrations-Politik insbesondere bei den länger- und langfristig denkenden konservativen Mitgliedern der Partei. Wer weiß schon, wie es in diesen volatilen Zeiten in 6 Wochen in NRW aussehen wird? Und selbst der gestrige Wahlerfolg ist vermutlich nicht zuletzt dem zunehmend entschlosseneren Auftreten von CDU-Innenpolitikern sowie der konsequenten Haltung Karrenbauers gegenüber Wahlkämpfern aus der Türkei auf deutschem Boden mitzuverdanken.
Solange jedoch die 30 nicht anerkannten Asylbewerber, die jetzt alle 14 Tage unter dem Triumphgeheul oder Wehgeschrei der vollzählig versammelten Qualitätsmedien per Flieger zurückgeführt werden (8) – darunter, wie man liest, oft genug die Falschen, nämlich bereits gut integrierte Menschen (9) – durch täglich 500 neue irregulär über die Grenze kommende Merkelmänner (4, 5) ersetzt werden, sind derartige Initiativen ohne Substanz und eine wenig glaubwürdige Augenwischerei zum Zwecke des Stimmenfangs . Es wäre nicht das erste Mal, dass markigen Sprüchen ein laues Lüftchen folgt oder ein Aufstand oder gar Putsch gegen Merkel kläglich scheitert (6).
Derweil schlafwandelt Europa laut der Welt in die nächste Flüchtlingskrise (7): “Während Deutschland wahlkämpft und die EU so tut, als sei nichts gewesen, bleibt die historische Einmaligkeit bestehen: Europa ist die einzige relevante Weltregion, die ihre Grenzen nicht ernsthaft schützt. Rund 180.000 Migranten kamen im vergangenen Jahr über das Mittelmeer in Italien an. Die Zahlen in diesem Jahr liegen bisher deutlich höher. Europas Außengrenze ist offen.”
Links:
(1) CDU-Wahlprogramm: Ende der Willkommenskultur (Spiegel)
(2) CDU-Mitglieder gründen „Freiheitlich-Konservativen Aufbruch“ (Epoch Times)
(3) Konservative aus Union schließen sich zusammen (Zeit)
(4) Flüchtlingskrise: Mittendrin statt schon vorbei (Schelm)
(5) Deutschland will verstärkten EU-Kampf gegen Migrationskrise (Reuters)
(6) Ein Problem namens Merkel (Junge Freiheit)
(7) Europa schlafwandelt in die nächste Flüchtlingskrise (Welt)
(8) Abgeschobene Afghanen landen in Kabul (Tagesschau)
(9) Abschiebung trotz bester Integration (BR)
Titelbild: By Olaf Kosinsky/Skillshare.eu (Own work) [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons
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