Nach Berichten von Zeit (1), Spiegel (2, 3) und anderen Nachrichtenmagazinen sollen sich CDU und CSU auf ein ‘Regelwerk zur Migration’ mit einem Richtwert zur Begrenzung der Zuwanderung geeinigt haben.
- Künftig solle die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber einschließlich des Familiennachzugs (alles zusammen auch ‘humanitärer Zuzug’ genannt), aber abzüglich von Zurückführungen einen Richtwert von 200.000 Menschen nicht übersteigen. Arbeitsmigration sei in diesen Zahlen nicht enthalten.
- Zugleich bekennen sich CDU und CSU zum Recht auf Asyl im Grundgesetz und zur Genfer Flüchtlingskonvention sowie zu “unserer aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags”. Auch künftig solle also niemand an der Grenze zurückgewiesen werden.
- In Ausnahmesituationen – z.B. humanitären Krisen – sollen Bundesregierung und Bundestag darüber beraten, wie mit einem möglichen neuen Flüchtlingsansturm auf Europa und Deutschland umzugehen sei.
- Neu ankommende Asylbewerber sollen künftig in speziellen Aufenthaltszentren bleiben, bis über ihre Verfahren entschieden ist. Vorbild seien entsprechende Einrichtungen in den bayerischen Städten Manching (»Transitzentrum Manching) und Bamberg sowie im baden-württembergischen Heidelberg.
- Die Verfahren sollen in “Entscheidungs- und Rückführungszentren” gebündelt werden. Abgelehnte Bewerber sollen aus diesen Zentren zurückgeführt werden.
- Die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer solle erweitert werden: Marokko, Algerien und Tunesien sollen hinzukommen.
- Es wird ein Gesetz zur Steuerung der Fachkräftezuwanderung angestrebt.
‘Alles hat seine Zeit’ – Reporter fragt auf der Pressekonferenz, auf der das Regelwerk der CDU/CSU zur Migration vorgestellt wird, warum eine Einigung nicht bereits vor zwei Jahren möglich war…
P.S.: Dieser Artikel beruht auf ersten, noch während oder gleich nach den Gesprächen zwischen CDU/CSU am 08.10.2017 in Berlin bekannt gewordenen Verlautbarungen und Berichten. Es ist möglich, dass es noch Änderungen oder Korrekturen an den Vereinbarungen gibt.
Links:
(1) Zeit: Ende der Selbstblockade
(2) Spiegel: Union findet Kompromiss bei Streit über Zuwanderung
(3) Spiegel: Seehofer bekommt eine Zahl, aber keine Obergrenze
FAZ: Grüne lehnen Unions-Forderungen ab
Tichy’s: Merkel-Train: Reise nach Nirgendwo geht weiter
Welt: Das funktioniert nur, wenn sich die Flüchtlinge daran halten
ZDF-Heute: Grüne: Keine Beteiligung an “Entrechtungsprogrammen”
Titelbild: Collage (cropped) aus
a) By EU2016 SKDerivative work: Kamil.ryy [CC0], via Wikimedia Commons
b) Ralf Roletschek/ Wikipedia [CC BY-SA 3.0 de or CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons
[…] Illner’ skizziert: Danach könnte der Familiennachzug im Rahmen des im Asylkompromiss zwischen CDU und CSU vereinbarten ‘Richtwertes für einen humanitären […]
[…] beiden ungleichen Schwestern offen ausgebrochen. Er wurde mühsam mit einem Formelkompromiss beigelegt. Halbwertzeit vermutlich bis zu den in diesen Tagen beginnenden […]