Sozialdemokraten in der Zwickmühle zwischen Vergesellschaftung und Vergemeinschaftung.
Die alte und die neue SPD unterscheiden sich fundamental: Einst machte die SPD Politik für die wertschaffenden Werktätigen der Mittelschicht und der ehrgeizigen Unterschicht. Also für die, die den Karren ziehen. Heute macht sie Politik für partikulare Gruppen und Minderheiten.
Die alte SPD: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit
Das Prinzip der Politik der alten SPD war das der aufgeklärten Vergesellschaftung nach den Grundsätzen der französischen Revolution mit dem Ziel der aufgeklärten, solidarischen Gleichberechtigung: Gleiche Regeln, gleiches Recht und gleiche Chancen für alle auf allen Ebenene. Davon können alle profitieren, insbesondere auch diejenigen, die bislang nicht diese Chancen und Rechte besaßen. Es haben aber auch alle die Pflicht, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten am gleichberechtigen Geben & Nehmen und an einem gerechten Interessenausgleich zu beteiligen.
Neben dem klassischen Klientel der Arbeiter & (verbliebenen Klein-) Bauern fanden im Zuge der gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklung in gleichem Maße Angestellte, Handwerker, Dienstleister und Kleinselbstständige in der SPD eine Heimat, darüber hinaus erhebliche Teile der aufgeklärten, sozial- liberalen Intelligenzia aufgrund der besonderen Wertschätzung der Aufklärung durch die Sozialdemokraten.
Was partikulare Gruppen und Minderheiten anbelangt, setzte man sich für Toleranz und gesellschaftliche Akzeptanz ein mit dem Ziel, diese partikularen (z.T. Außenseiter-) Gruppen als respektierten Teil der Gesellschaft in die gesellschaftliche Mitte hinein zu holen, sie quasi ins gesellschaftliche Bewusstsein als gleichberechtigte Gruppen zu integrieren. Der Unterschicht, dem ‘Lumpenproletariat’, machte man darüber hinaus besondere Bildungs- und Förder- Angebote und eröffnet ihr damit Chancen auf Teilhabe und einen Aufstieg in die Mitte der Gesellschaft. Sonderrechte mit Ausnahme verstärkter Förderung räumte man diesen Gruppen jedoch nicht ein.
Die neue SPD: … aber manche sind gleicher
Mit der zunehmenden Ausdifferenzierung der Gesellschaft nahm die Homogenität der Mehrheit der werktätigen Otto Normals ab und Teile der SPD-Stammwählerschaft gingen darüber hinaus auch noch fremd – die Ehrgeizigen zu den Grünen, die Abgehängten zu den Linken und selbstbewusste Pragmatiker zur CDU. Daraufhin kam es bei der SPD zu einem allmählichen Strategiewechsel: Man nahm verstärkt partikulare Gruppen in den Fokus und begann damit, sie zunächst verbal zu umgarnen und zu hofieren und räumte ihnen schließlich auch Sonderrechte in Form von Quoten (Frauenquote 1988) ein nach dem Motto: Alle sind gleich, aber manche sind gleicher. Lobbyarbeit dieser Gruppen, z.T. aus der SPD heraus mitinitiiert und mitgetragen, machte die Sache zunächst noch attraktiver, da sie den Einfluss über die Parteigrenzen hinaus vergrößern half.
Das Grundprinzip der Parteiarbeit wurde immer mehr die Vergemeinschaftung mit dem Ziel der (Ergebnis-) Gleichheit durch Hervorhebung und Besserstellung von partikularen, tatsächlich oder vermeintlich aktuell oder historisch benachteiligten Gruppen. Um Bevorzugungen zu rechtfertigen, griff man zunehmend auf fragwürdige links-identitäre bzw. identitätslinke Konzepte zurück, die aus propagiertem historisch erlittenem oder soziokulturell begründetem Unrecht Rechte und Pflichten für durch fixe demographische Merkmale definierte Identitätstypen einfordern. Sonderrechte und Boni wurden insbesondere Frauen, MiHis, Nicht- Weißen und Nicht-Heteros zugestanden, Sonderpflichen und Mali vor allem (alten) weißen Männern abverlangt, also denen, die das Gerüst der wertschaffenden Wirtschaft bilden aka ‘den Karren ziehen’.
SPD in der Zwickmühle
Eine Politik der Vergemeinschaftung bedeutet immer strukturell eine Benachteiligung der Otto Normals, denn aus deren Fleisch werden ja die Boni für die partikularen Gruppen geschnitten. Das kann man mit Engelszungen und dem Appell an die Großzügigkeit des ‘Kavaliers, der sich so eine kleine nette Höflichkeits- Geste doch locker leisten kann und sich mal nicht so kleinlich und kleinkariert anstellen soll’, für eine Weile vertreten und in kleinen homöopathischen Dosen in die Gesellschaft injizieren, aber irgendwann nervt es eben und wenn die Propaganda für diese Politik immer mehr an Lautstärke zunimmt und die Stücke für die partikularen Gruppen immer größer werden und die für die Normalsterblichen immer kleiner und schließlich noch ständige Nörgeleien, Beleidigungen bis hin zu Ehrverletzungen hinzu kommen, wird letzteren immer klarer, dass man ja ganz real benachteiligt und madig gemacht wird und Unmut und Widerstand dagegen nehmen zu.
Als 2015 alle Dämme in Sachen Migration brachen, im Wahlkampf 2017 Frauenquoten für Vorstände und Aufsichtsräte großer Unternehmen und Familiennachzug zu den Topthemen der SPD gehörten und Kritiker dieser Politik beschimpft und moralisch verdammt wurden, war für viele aufgeklärte Genossen dann Schluss mit lustig. Übrigens nicht verwunderlich, dass dieser Abwärtstrend nach Schröder begann, dem letzten, der Frauen- und Identitätspolitik noch schlicht mit dem Begriff ‘Gedöns’ abtat, auch wenn es bereits lange vorher zu Zugeständnissen an die Partikularisten gekommen war.
Quo vadis SPD?
In dieser Zwickmühle steckt die SPD heute. Man kann nicht die Interessen von partikularen Gruppen oder Minderheiten, die man mit pauschalen ‘Opfer- Boni’ ausstattet und die der Otto Normals ohne besondere Kennzeichen, die man mit pauschalen ‘Täter-Mali’ versieht, zugleich prioritär vertreten, man muss sich entscheiden zwischen aufgeklärter Vergesellschaftung mit Ziel Gleichberechtigung – alle haben gleiche Rechte, Pflichten und Chancen und Leistung entscheidet – und Vergemeinschaftung mit Ziel Ergebnisgleichheit – einige partikulare Gruppen haben mehr Rechte als die anderen und die Gruppen-Identität entscheidet über die Position in Beruf und Gesellschaft, damit im Ergebnis alle Gruppen gleichgestellt sind
Für viele aufgeklärte Genossen und Werktätige kann die SPD daher erst wieder attraktiv werden, wenn sie weitgehend zum Prinzip der aufgeklärten Vergesellschaftung zurück kehrt. Das würde aber bedeuten, dass Sonderrechte weitgehend entfallen und ein erheblicher Teil der Politik der vergangenen 30 Jahre revidiert werden müsste, was zugleich das Eingeständnis eines Irrwegs wäre. Dazu dürfte die SPD aber weder die Kraft noch die Überzeugung noch glaubwürdiges Personal besitzen und vermutlich würde ihr das auch kein Mensch mehr so ohne weiters abnehmen. Der einzige pragmatische Ausweg aus diesem Dilemma wäre vielleicht ein allmähliches, behutsames, stetiges Zrückrudern (etwa Ent- statt Verschärfung und zeitliche Befristung von Quoten), wenn man dabei im etablierten Parteiensegment eine Vorreiterrolle der aufgeklärten Vernunft übernimmt.
Merksatz: Aufgeklärte Vergesellschaftung verfolgt das Ziel von Chancengleichheit auf Basis von Gleichberechtigung und die Leistung entscheidet. Vergemeinschaftung verfolgt das Ziel von Ergebnisgleichheit (Gleichmacherei) auf Basis von Ungleichheit der Chancen und die Gruppen- Identität entscheidet.
Links:
Linke Identitätspolitik: Partikularinteressen versus soziale Verantwortung? (DLF)
Vergemeinschaftung und Vergesellschaftung (textlog)
Wir gegen die: Opferansprüche & Schuldbekenntnisse (Kostner, NZZ)
Ethno-Diskurs und Kulturtheorie: Fairness in der Vielfalt (DLF | E)
Vergesellschaftung (Wiki)
Titelbild: Olaf Kosinsky / CC BY-SA
Ich war lange Zeit SPD Wähler und für mich ist die Partei gestorben. Warum? weil ebend die Arbeiterschaft durch die SPD Verraten wurde. Dann würde ich aus zwei Foren bei FB rausgeworfen weil ich meine Meinung gesagt habe. Bei dem Forum unserer neue SPD wurde ich als Nazi beschimpft weil ich sagte kriminelle sollten ihre Strafe bekommen und kriminelle Ausländer sollen unser Land verlassen.das Forum unsere SPD bin ich auch nicht mehr gern gesehen nachdem ich nach einigen Corona- Einträgen von Mitgliedern geschrieben habe das wir uns nicht so anstellen sollen denn täglich sterben tausende an Hunger. Gerne bin ich für offene Grenzen für multikulturellen Austausch aber bitte mit Regeln. Die SPD gibt mir kein Vertrauen in der Inneren Sicherheit was mir wichtig ist, sie unterstützen die Antifa mit Steuergeldern damit diese bei unerwünschten Demos Krawall machen. Ist das Demokratie? Seit mehreren Jahren bin ich Protestwähler aber die AFD wähle ich nicht. In Bremen Regieren Verlierer der Wahl also rot-rot-grün nur damit die Herrschaften an der Macht Bleiben. Ein Roman könnte ich Schreiben soviel hätte ich noch zu Sagen aber Jetzt mache ich Schluss sonst ist der Tag versaut.