Die Aussagen bzgl. Einwanderung und Integration in den jeweiligen CDU-Wahlprogrammen für die Bundestagswahlen seit dem Jahr 2002 – ‘Regierungsprogramme genannt – unterlagen im Laufe der Zeit einem Wandel. Nachfolgend einige Kernaussagen der jeweiligen Programme, die den Wandel dokumentieren und anhand derer man sich ein Urteil darüber bilden kann, inwieweit sie umgesetzt wurden.
Drei Aussagen sind in fast allen Wahlprogrammen enthalten, auch im aktuellen für die Legislaturperiode 2017 bis 2021: Der staatliche Anspruch auf Steuerung und Begrenzung von Einwanderung, die Forderung nach Integration der Einwanderer in die deutsche Gesellschaft und die Ablehnung von Einwanderung in die Sozialsysteme. Lediglich der Wille zur Begrenzung von Zuwanderung ist im Programm für 2013 – 2017 nicht auffindbar …
Regierungsprogramm für 2017 – 2021
Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin: Angela Merkel
Link zum Programm – (Ersatzlink)
S. 11: Den Fachkräftezuzug nach Deutschland haben wir in den vergangenen Jahren bereits erheblich verbessert und vereinfacht. Dieser Bedarf wird in den nächsten Jahren weiter steigen […]
Deshalb braucht Deutschland ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab. Mit einer klug gesteuerten und begrenzten Einwanderungspolitik für Fachkräfte unterstützen wir die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland und verringern spürbar die Attraktivität von illegaler Einwanderung und Migration.
S. 63: Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.
S. 70: Darüber hinaus ist jedes Land angewiesen auf ein einigendes Band in Form von innerem Zusammenhalt und Identität. Dies ist unsere freiheitliche Leitkultur, die wir bewahren und stärken: Für die Gegenwart und für die Zukunft. Die Leitkultur ist eine ungeschriebene Voraussetzung für ein gutes Zusammenleben in Deutschland. Deshalb treten Staat, Politik und Gesellschaft, für sie ein und fördern sie:
Zu unserem Land gehören alte und neue Deutsche, Menschen mit und ohne deutschen Pass, mit und ohne Migrationshintergrund.
S. 74: In den vergangenen Jahren hat Deutschland viele Menschen aus unterschiedlichen Ländern und Kulturkreisen aufgenommen. Wir wollen, dass diejenigen, die dauerhaft oder für einige Jahre in Deutschland leben, sich in unsere Gesellschaft integrieren und Teil von ihr werden. Hierfür folgen wir dem Ansatz des Forderns und Förderns. Dazu streben wir den Abschluss von verbindlichen Integrationsvereinbarungen an.
Wer sich der Integration verweigert und unsere Rechtsordnung missachtet, muss mit Konsequenzen rechnen, die bis zum Verlust der Aufenthaltsberechtigung reichen können.
Die dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft muss immer die Ausnahme bleiben.
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Regierungsprogramm für 2013 – 2017
Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin: Angela Merkel
Link zum Programm – (Ersatzlink)
S. 41: Ein allgemeines kommunales Wahlrecht für Ausländer lehnen wir ab. […]. Eine generelle Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaften lehnen wir ab.
Wer unsere Unterstützung will, muss durch sein Verhalten den Willen zur Integration deutlich machen. Wer sich seinen Pflichten entzieht, muss mit Folgen für seinen Aufenthaltsstatus und seine Leistungsansprüche rechnen.
CDU und CSU stehen für eine an den Bedürfnissen und Interessen unseres Landes ausgerichtete Zuwanderungspolitik. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen auch künftig die Zuständigkeit behalten, über Zuwanderung in nationaler Verantwortung entscheiden zu können.
S. 42: Eine Zuwanderung, die darauf gerichtet ist, die europäische Freizügigkeit zu missbrauchen und die sozialen Sicherungssysteme unseres Landes auszunutzen, lehnen wir ab.
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Regierungsprogramm für 2009 – 2013
Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin: Angela Merkel
Link zum Programm – (Ersatzlink)
S. 48: Deutschland ist Integrationsland. Die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund ist für Deutschland eine Schlüsselaufgabe. Die von uns durchgesetzte Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung hat einen Konsens über Integration in Deutschland möglich gemacht. […]
S. 50: Die EU-Mitgliedstaaten müssen auch künftig die Zuständigkeit behalten, über Zuwanderung in nationaler Verantwortung entscheiden zu können. Die Bestrebungen der EU, das Asylrecht EU-weit weitestgehend einheitlich zu regeln, würden zu einer Aufweichung des deutschen Asylkompromisses führen. Wir lehnen sie deshalb ab.
Ein generelles kommunales Wahlrecht für Ausländer lehnen wir ab […]. Stattdessen werben wir dafür, dass Ausländer, die schon über Jahre in Deutschland leben, arbeiten und gut integriert sind, die Möglichkeit nutzen, unsere Staatsbürgerschaft anzunehmen […].
Eine generelle Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaften lehnen wir […] dabei ab.
S. 51: Frauen mit Migrationshintergrund spielen für die Integration von Zuwandererfamilien eine zentrale Rolle. Daher stehen wir Frauen im Integrationsprozess zur Seite und stärken Zuwanderinnen, die sich in einer Notsituation befinden. […].
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Regierungsprogramm für 2005 – 2009
Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin: Angela Merkel
Link zum Programm – (Ersatzlink)
S. 34: Deutschland ist ein gastfreundliches und weltoffenes Land. Viele der hier lebenden Ausländer haben sich integriert und leisten ihren Beitrag zur Allgemeinheit. Es gibt aber auch Zuwanderer aus fremden Kulturkreisen mit erheblichen Integrationsdefiziten. Weit überdurchschnittliche Arbeitslosenquoten, viele Migrantenkinder ohne schulischen Abschluss, Ghettobildung und eine Entwicklung von Parallelgesellschaften und eine häufig selbst gewählte Abgrenzung ausländischer Jugendlicher von der deutschen Gesellschaft sind Alarmsignale für den sozialen Frieden im Land. […]
Wir werden die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt auf Mangelberufe und auf Ausländer begrenzen, die in Deutschland zu Spitzenleistungen in Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft und Kultur beitragen können.
Wir werden die Integration konsequent vorantreiben. Wir werden die Teilnahme an Integrationskursen von Ausländern konsequent einfordern und das rechtliche Instrumentarium dafür nutzen.
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Regierungsprogramm für 2002 – 2006
Parteivorsitzend: Angela Merkel, Spitzenkandidat: Edmund Stoiber
Link zum Programm (Dokument-Archiv) – (Ersatzlink)
Papier AZ Zuwanderung: Integration fördern – Zuwanderung steuern und begrenzen – (Ersatzlink)
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Bewahrung der Schöpfung sind Kernanliegen der Politik von CDU und CSU. Unser Leitbild ist eine nachhaltige Entwicklung, die den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand mit der Erhaltung von Natur und Umwelt in Einklang bringt.
Zusammengehörigkeitsgefühl und ein aufgeklärter Patriotismus, also ein positives Verhältnis zur Nation, sind eine Grundlage, auf die für die gemeinsame Gestaltung einer guten Zukunft nicht verzichtet werden kann.
„Deutschland soll seine Identität bewahren. Die von Rot-Grün betriebene Umgestaltung in eine multikulturelle Einwanderergesellschaft lehnen wir ab.”
“Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.”
“Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen gegen illegale Zuwanderung und organisierte Einschleusung gesichert werden. Wir werden auf eine effizientere Zusammenarbeit von Grenzschutz, Polizei und Justiz der beteiligten Länder hinwirken.”
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Links:
Axel Retz: „Wieso gilt die AfD eigentlich als rassistisch?“ Ein Blick ins Wahlprogramm der CDU von 2002 (Epoch Times)
96 Prozent „unzufrieden“ mit Merkels Flüchtlingspolitik (Epoch Times)
Titelbild: By Olaf Kosinsky (Own work) [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons
- Leitkultur
– Steuerung und Begrenzung der Einwanderung
– Keine Einwanderung in die Sozialsysteme.
– Deutschland soll seine Identität bewahren. Die von Rot-Grün betriebene Umgestaltung in eine multikulturelle Einwanderergesellschaft lehnen wir ab.
– Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen gegen illegale Zuwanderung und organisierte Einschleusung gesichert werden.
Sicher, dass das nicht das AfD-Programm ist?