Notiz zum Streit zwischen Seehofer und Merkel in der Asylkrise.
Ich schätze, es kommt heute nicht zu einem Bruch zwischen Merkel und Seehofer, CDU und CSU. Man wird einen Kompromiss finden. Es wird Zurückweisungen an den Grenzen geben, aber nicht sofort, sondern es wird zuvor eine Art Vorwarnung bzw. Ankündigung an die Nachbarländer und Absprachen mit ihnen geben. In 2 Wochen oder so geht es dann los. Im Prinzip ist das sogar vernünftig.
Merkel hat dann noch 14 Tage Zeit, gesichtswahrend an ihrer ‘europäischen Lösung’ zu arbeiten. Eine ‘große’, also allgemeine europäische Lösung mit Quoten etc., wird es (so rasch) nicht geben, aber Merkel wird womöglich die eine oder andere bilaterale Vereinbarungen zustande bringen, mit denen sie einen halbwegs schönen Schein wahren kann, aber sie wird nicht verhindern können, dass das Scheitern ihrer und der europäischen Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik der EU- Kommission immer offenkundiger wird.
Markus Söder (CSU, MP Bayern) zum Asylstreit zwischen CDU und CSU
Das ganze ‘System Merkel’, welches sich im Laufe der Jahre mehr und mehr auf Hinterzimmerpolitik und das Polieren glänzender Fassaden in potemkinschen Dörfern beschränkte, ist an seiner Obergrenze angelangt: Die Substanz unter der bunten Farbe ist zerbröselt und aufgebraucht, die Unmoral von partikularen Interessen und Macht kommt unter dem Firnis der Hybris politischer Hypermoral unübersehbar zum Vorschein.
Gottfried Curio (AfD) im Bundestag zur Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik
Viel ändern wird sich so rasch nichts, da es nach wie vor keinerlei europäische Kontrolle über oder gar Schutz der EU- Außengrenzen gibt und auch die Idee von Transitlagern innerhalb oder außerhalb Europas nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt wird. Im Osten bleibt die Türkei der mehr oder minder zuverlässige Türsteher, im Süden gibt es außer vielleicht ein paar windigen Absprachen mit z.T. sehr fragwürdigen Regimes oder gar Warlords noch immer praktisch niemanden, der den Asylstrom aus Afrika stoppt. Wenn es so weitergeht, werden am Ende alle verlieren: Die Flüchtlinge, die daheim gebliebenen Frauen, Kinder und Familien in der 3. Welt, die Bürger in Europa und Deutschland und auch die EU, Merkel und Seehofer.
Die der Migrationskrise zugrunde liegenden Probleme sind alle ungelöst und sogar weitgehend unbearbeitet. Geostrategie, regionale und lokale Konkurrenz und Rivalitäten, Ideologie und Fanatismus, Kriege und Bürgerkriege, Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum, Ausbeutung, Landraub und Umweltzerstörung, Lobbyismus, Korruption, Hinterzimmer- und Schattenpolitik, das ‘wirtschafts- ideologische’ Interesse an Migration – nirgendwo sind nachhaltige Lösungen in Sicht, alles geht weiter wie bisher. In vielen Bereichen verschärfen sich die Probleme sogar. Alles, was getan wird, ist Kosmetik statt Arbeit an basalen Strukturen.
Es gibt keine richtigen Sieger in einem falschen Spiel.
Nachtrag 28.06.2018: Hoffnung gibt es aber mittelfristig doch. Wenn Österreich ab dem 01.07.2018 den EU-Ratsvorsitz übernimmt, könnte es seinem agilen und durchsetzungsstarken Kanzler Sebastian Kurz insbesondere im Verein mit dem seit Bildung der Rechts- Links- Koalition in dieser Frage ebenfalls ambitionierten Italien und den anderen Visegrad-Staaten, aber auch mit dem stillschweigenden Einverständnis etlicher weiterer vernünftiger Regierungen in der EU gelingen, mit einem Schutz der Außengrenzen und mit Transitlagern endlich doch Ordnung und Struktur ins Chaos der europäische Migrationspolitik bringen. Inwieweit es Deutschland gelingt, die bisherige Politik zu korrigieren und zu reparieren und wie es mit dem Land weitergeht, ist allerdings nochmal eine andere Frage.
Links und Hintergrund- Informationen zum Thema:
Klare Mehrheit der Deutschen für Seehofers Kurs in der Asylpolitik
„Wenn man ernst nimmt, was Merkel 2015 über ihre eigene Politik gesagt hat, dann müsste sie jetzt zurückweisen. Sie hat 2015 gesagt: eine besondere Situation, eine Ausnahme, in den Flüchtlingslagern ist kein Geld, der Balkan ist voll, wir sind nicht koordiniert. All diese Faktoren sind heute anders. Eigentlich müsste sie, wenn sie an ihre eigene Erzählung von 2015 glauben würde, sagen: damals war es so, jetzt ist es anders – andere Entscheidung.“ (Robin Alexander) – Maybrit Illner: Die implizite Frage des Robin Alexander (JF-Blog)
„Wir haben das Lob der Grenze nicht gelernt“, sagte Sloterdijk. In Deutschland glaube man immer noch, „eine Grenze sei nur dazu da, um sie zu überschreiten“. Innerhalb Europas schere Deutschland damit aus. „Die Europäer werden früher oder später eine effiziente gemeinsame Grenzpolitik entwickeln. Auf die Dauer setzt der territoriale Imperativ sich durch. Es gibt [schließlich] keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung“ (Cicero)
Sicherheit für Frauen im öffentlichen Raum verschlechtert (NZZ)
Dobrindt: Pakt gegen Deutschland (Welt)
Titelbild: BND (verzerrte Darstellung)
Wer seine Bürger und seine Grenzen nicht schützen kann muss die Regierung in andere Hände geben. Wer hier jeden unkontrolliert ein/ausreisen lässt, darf nie wieder für die Sicherheit Deutschlands zuständig sein. Das Ergebnis haben wir jetzt. 3 von 90 Grenzübergängen werden nur kontrolliert (Bayern). Trotz Warnung der Bevölkerung wurde diese illegale nicht registrierte Einreise von über 1 Million Migranten zugelassen. Keiner weiß wo “die” hin sind. Niemand hat diese Menschen medizinisch untersucht. Dublin III wird komplett unterlaufen. Eine gesamte europäische Lösung wird es nie geben und liegt als Vorlage von der Bundeskanzlerin noch immer nicht vor. Die Dame hat in drei Jahren nichts auf die Beine stellen können. Deutschland hat seine Souveränität komplett verloren und ist zutiefst gespalten. Uns über Jahre erzählt, dass kein Geld mehr vorhanden ist. Tausende von Stellen abgebaut. 20% der Arbeitnehmer haben Leiharbeitsverträge, befristete Arbeitsverträge. Arbeitgeber sind stolz den Mindestlohn zu zahlen. Kein Geld für Schulen, Kitas, Infrastruktur, Pflege, Sicherheitspolitik etc. Jetzt wird für andere die Kohle, das Füllhorn geschwungen (78 Milliarden/4 Jahre kalkuliert BM Scholz, Rente mit 63 kostet 20 Milliarden/4 Jahre). Wie verantwortungslos ist diese Bundesregierung ihren Bürgern bzw. Europa gegenüber ? Für sofortige Grenzkontrollen und Wiedereinführung, Durchsetzung der Visumpflicht. Unser Land hat sich sehr zum Nachteil verändert. Ich kann nur hoffen, dass diese Kanzlerin ihren Richter findet. Diese Frau hintergeht geltendes EU-Recht und stürzt ganz Europa ins Chaos. Ein Misstrauensvotum, die Vertrauensfrage ist überfällig. Warum muss das Chaos immer von einem deutschen Kanzler ausgehen, warum? PS: Vielen Dank an die Polizei, Feuerwehr, Ärzten etc. die alles versuchen die Schäden dieser Bundesregierung zu minimieren. Gott stehe uns bei!