Auf dem EU- Migrations- Gipfel in Brüssel wurde ein angesichts der aktuellen Praxis geradezu revolutionärer Beschluss gefasst: Neben einem besseren Schutz der Außengrenzen und mehr Engagement bei der Eindämmung der Fluchtursachen will man Flüchtlingszentren nicht nur in der EU, sondern auch in Drittländern einrichten.
Update, 17:45
Zeichen stehen auf Konfrontation: Seehofer bezeichnet Gespräch mit Merkel angeblich als ‘wirkungslos’ (ORF). ‘Seehofer verschärft Konfrontation mit Merkel’ (Allgemeine Zeitung). ‘Merkel schließt Vertrauensfrage nicht aus’ (Welt).
Update, 17:59
Seehofer kündigt Erklärung in Kürze an.
Kulturwandel in EU- Migrationspolitik?
Die gute Nachricht vom Gipfel ist somit, dass sich in Bezug auf die Migration ein Kulturwandel in Europa anbahnt. Dass zunehmend Realisten wir Kurz, Conte, Orban und Seehofer (und in Deutschland als Heizer im Maschinenraum die AfD) und nicht mehr Hypermoralisten wie Merkel oder Lobbyisten wie der EU- Kommissionsvorsitzende Juncker und seine Kommissare den Ton angeben.
Österreichs Bundeskanzler Kurz spricht von einer “Trendwende” in der europäischen Migrationspolitik und fordert eine rasche Umsetzung der EU-Beschlüsse.
Gepostet von ZDF heute am Freitag, 29. Juni 2018
Bislang sind all diese Beschlüsse aber nur vage Absichtserklärungen und Versprechungen und beruhen vielfach auf freiwilligem Engagement. Was es aber mindestens ebenso dringend braucht wie gute Vorsätze, ist die Umsetzung. Denn grau ist alle Theorie – maßgeblich is auf’m Platz! Inzwischen sickert schon durch, dass Projekte wie externe Asylzentren in Afrika, in die auch die Mittelmeer- Flüchtlinge zurückgeschickt werden sollen, wohl nicht so leicht oder gar nicht umgesetzt werden können.
Wie geht es weiter in Deutschland?
Für Deutschland jedoch, das aufgrund der Politik der Bundesregierung trotz anderslautender Gerüchte neben Schweden und Österreich mit Abstand am stärksten belastete Land der Migration seit 2015, hat der Gipfel konkret noch gar nichts gebracht. Etliche bilaterale Vereinbarungen, welche die in der EU zunehmend isolierte Kanzlerin (2) (3) aus Brüssel mitgebracht haben will, bringen nichts (2) oder sind sogar noch nicht einmal so abgesprochen (2), wie die Kanzlerin es darstellt. Zudem fehlt die mit Abstand wichtigste Rücknahme- Vereinbarung, nämlich eine mit Italien.
Migration nach Europa: Schweden, Deutschland und Österreich am stärksten betroffen
Praktiker wie der Vorsitzende der Bundespolizei- Gewerkschaft, Ernst Walter, raten daher mehr oder minder unverblümt dazu, an den Grenzen wieder europäisches Recht anzuwenden, wie es in der Dublin- Vereinbarung festgeschrieben ist und nach wie vor gilt, auch wenn Merkel & Co es seit 2015 ausgesetzt und aus mit Vernunft nicht erklärbaren Gründen nie wieder restituiert haben.
Was macht Seehofer?
Alle wünschen sich europäische Lösungen. Aber wie sorgt man für den nötigen Druck, dass sie auch umgesetzt werden? Bundesinnenminister Seehofer erwägt, europäische Lösungen mit nationalen Maßnahmen zu forcieren. Dagegen hat Merkel aber bislang ihr Veto eingelegt.
Nun muss Seehofer zusehen, wie er aus dem Gipfel in und dem Rückenwind aus Brüssel dennoch praktischen Nutzen für Deutschland ziehen kann, das bekanntlich aufgrund der laissez- faire- Politik der Kanzlerin rund die Hälfte aller Migranten nach Europa aufgenommen hat. Ob er das am besten mit Zurückweisungen und dem Ende der ‘Herrschaft der Unrechts’ (2) an den Grenzen und im ganzen Land bewerkstelligt und damit einen Bruch der GroKo riskiert oder andere Wege sucht, wird man wohl in Kürze feststellen können.
Eines ist klar: Egal, wie viele Flüchtlinge Deutschland und Europa aufnehmen ob 1, 2, 3, 5 oder gar 10 Mio im Jahr, die Welt kümmert und ändert das nicht: Es werden jedes Jahr 80 Mio Menschen zusätzlich in Armut geboren. Der einzige Effekt bei anhaltender Massenmigration nach Europa ist, dass es dann bald kein Europa mehr gibt, so wie wir es heute noch kennen.
Titelbild: EU- Gipfel 2007 in Lissabon, Orginal from prezydent.pl (Image:Tratado de Lisboa 13 12 2007 (08).jpg) [GFDL 1.2 or GFDL 1.2], via Wikimedia Commons
Grafik: Statista
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