Täglich kommen 500 irreguläre Migranten nach Deutschland.
Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert aus einem Papier der Bundesregierung für ein Treffen von EU-Botschaftern am zweiten März-Wochenende 2017 in Brüssel: ‘In Deutschland kommen täglich 500 irreguläre Migranten an.’ Auf das Jahr hochgerechnet wären das über 180.000 Menschen, errechnet Reuters. Weiter mahnt die BuReg in dem Papier größere Anstrengungen der EU bei der Bewältigung der Migrationskrise an und erinnert daran, dass der EU-Gipfel im Dezember 2016 das Ziel formuliert habe, ‘eine politische Einigung zur Reform des EU-Asylsystems bis Ende Juni 2017 zu erreichen’. Ferner solle eine bessere Lastenverteilung innerhalb der EU und eine bessere Vorbereitung auf künftige Migrationskrisen erzielt werden.
Wer sind die ‘täglich 500 illegalen Migranten’ und wo kommen sie her? In den vergangenen Wochen und Monaten aufgeschnappte Berichte und Informationen deuten darauf hin, dass es sich dabei u.a. um Migranten aus Afrika handeln dürfte, die aus Italien über die Schweiz, Frankreich oder Österreich nach Deutschland eingeschleust werden oder einsickern sowie um Flüchtlinge, die aus dem Bereich des Kaukasus kommen, also etwa aus dem Raum Georgien, Armenien, Aserbeidschan und vor allem Tschetschenien, die über Weißrussland und Polen nach Deutschland gelangen. Einige, vielleicht sogar der Großteil, dürften es aber nach wie vor über Schlupflöcher in der Balkanroute nach Deutschland schaffen.
Grafik: BND (verzerrte Darstellung)
Jeweils 500 Flüchtlinge pro Monat übernimmt Deutschland darüber hinaus seit Ende vergangenen Jahres ganz offiziell aus Italien und Griechenland aufgrund einer Zusage Merkels an die jeweiligen Regierungen im Rahmen des europäischen Relocation-Programmes. Wobei man sich schon mal fragen kann, warum ausgerechnet das Land, das die mit Abstand größte absolute und zusammen mit Schweden und Österreich auch größte relative Anzahl von Migranten aufgenommen hat, das einzige EU-Land ist, das sich überhaupt substanziell an diesem Programm beteiligt, und zwar nicht als Abgabe- sondern als Aufnahmeland.
Henryk M. Broder: “Was Merkel treibt, grenzt an Untreue im Amt”
Selbständige eigene Maßnahmen Deutschlands, wie sie etwa Ungarn, Österreich und etliche Länder auf der Balkanroute mit der Errichtung von Zäunen, Grenzkontrollen oder grenznahen Auffangstationen bereits im Februar 2016 und lange davor – Ungarn bereits ab September 2015 – ergriffen haben (-> Kettenreaktion der Vernunft), werden in dem Papier nicht erwähnt. Allem Anschein noch gibt es solche Maßnahmen nicht, außer vielleicht ein paar mehr Grenzkontrollen, die eine bessere Registrierung ermöglichen, aber – seitdem das Dublin-Abkommen nicht mehr angewandt wird – niemanden davon abhalten, nach Deutschland zu gelangen, dem das Wort ‘Asyl’ über die Lippen kommt. Der größte und mit Abstand wirtschaftlich mächtigste Staat der EU erweist sich damit als komplett handlungsunfähig, wehr- und hilflos wie ein auf dem Rücken liegender Maikäfer, was die Hoheit über das eigene Staatsgebiet anbelangt. Und dies angesichts der vermutlich größten und existenziellsten politisch-gesellschaftlichen Herausforderung für Deutschland seit dem 2. Weltkrieg.
Sahra Wagenknecht zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen [Ersatzlink]
Ist Deutschland noch ein Staat?
Es drängt sich die Frage auf, ob Deutschland überhaupt noch ein Staat ist. Nach klassischer Definition ist ein Staat durch die präzise nach Zugehörigkeit bzw. Nichtzugehörigkeit zu definierenden und damit entsprechend abzugrenzenden drei Elemente ‘Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt’ gekennzeichnet. Nachdem die Bundeskanzlerin bereits im Herbst 2015 verlautbart hatte, Deutschland könne seine Grenzen nicht schützen und damit praktisch die Hoheit über das Staatsgebiet verloren gegeben hat und jüngst erklärte: ‘Das Volk ist jeder, der hier lebt’, was im Widerspruch zur staatsrechtlichen und grundgesetzlichen Definition eines Staatsbürgers steht, sind zwei dieser Elemente, folgt man den Aussagen der Kanzlerin, in staatsrechtlichem Sinne gar nicht mehr vorhanden oder jedenfalls nicht mehr unter Kontrolle.
Und was das dritte Element anbelangt, Staatsgewalt & Staatsrecht, sind auch hier Zweifel angebracht, ob die noch in ausreichendem Maß vorhanden und konsequent durchgesetzt werden bzw. werden können. An den Grenzen schon mal nicht, in den Ghettos und No-Go-Areas laut Aussagen etlicher Polizeibeamter auch nicht und selbst bei öffenlichen und politischen Veranstaltungen oftmals nur unzureichend oder unter enormem Aufwand. Wenn es zuviel wird wie vor gut einem Jahr in Köln oder wenn nur der politische Gegner betroffen ist, dann kapituliert der Staat schon mal oder sieht weg.
Einwanderung aus Sicht der Polizei – Rainer Wendt
Mädchen und Frauen sind im Alltag vielerorts Freiwild und allerlei Anzüglichkeiten, Belästigungen und Beleidigungen ausgesetzt bis hin zu massiven sexuellen Nötigungen und Vergewaltigungen, sogar Sexualmorde gab es bereits. Wohnungseinbrüch häufen sich seit Jahren dramatisch. Jeder Bürger läuft Gefahr, im öffentlichen Raum bestohlen, überfallen, ausgeraubt, drangsaliert und zusammengeschlagen zu werden. Tritte gegen den Kopf von bereits kampfunfähig und wehrlos am Boden Liegenden erfreuen sich dabei großer Beliebtheit.
Gefühl von Unsicherheit
Die PKS (Polizeiliche Kriminalitätsstatistik), die ja gar keine Statistik über Delikte, sonden nur eine über polizeiliche Ermittlungsverfahren ist, spiegelt das allgemeine Gefühl von Unsicherheit mal mehr, mal weniger und manchmal gar nicht wieder. In Zeitungsberichten darüber kollidieren beschwichtigende Überschriften bisweilen halsbrecherisch mit im kleingedruckten Textkörper versteckten beunruhigenden Zahlen. Kein Wunder, dass auch das Vertrauen in die Statistiken und die Berichterstattung darüber mehr und mehr schwindet. Beschwichtigungs- und Erziehungsjournalismus statt Information und Aufklärung.
Politiker erzählen uns, Deutschland werde von Jahr zu Jahr sicherer, kündigen zugleich aber eine massive Aufstockung und Aufrüstung von Polizeikräften an. Das private Sicherheitsgewerbe erlebt einen Boom, Bürger rüsten auf mit Pfeffer-Abwehrsprays, Gas- und Schreckschußpistolen und teurer Sicherheitstechnik, Schließanlagen für Fenster und Türen. Sein & Schein klaffen weit auseinander.
‘Rechte möglicher Täter werden höher bewertet als Schutz künftigen Opfer’
An die von Zeit zu Zeit stattfindenen Terrorattacken wie in Hannover, Würzburg, Ansbach, München, Berlin oder nun Düsseldorf hat man sich schon fast gewöhnt. Wobei die Grenzen zwischen eindeutig politisch oder religiös motiviertem Terror auf der einen und oftmals aus der Erosion gesellschaftlicher Verhältnisse und Beziehungen, aus Entfremdung und Entwurzelung resultierender psychischer Labilität oder Erkrankung gespeistem Terror durchaus als fließend zu betrachten sind. Die sichtlich bemüht von Politik, Institutionen, allerlei öffentlichen Organen und Medien vorgenommene Trennung zwischen eindeutig politischen, politisch-religiösen oder gesellschaftlich- kriminellen Motiven zuzuordnenden Anschlägen und Attacken muss niemand mitmachen, oder? Terror bedeutet Schrecken und für die Opfer und ihre Angehörigen macht es sowieso keinen Unterschied, welche Motive dahinter stehen.
Nicht zuletzt, sondern eher an vorderer Stelle anzusiedeln, kommt hinzu, dass Verlangen auf rechtliche Prüfung der Maßnahmen & Entscheidungen der Kanzlerin bzw. der Bundesregierung in Form von Verfassungsbeschwerden entweder gar nicht erst eingereicht (di Fabio, Papier, Scholz) oder angenommen (z.B. Schachtschneider) werden. Rechtsstaat und Rechtssicherheit geht anders.
Nachtrag 20.10.2018: Von März 2017, als dieser Beitrag erstellt wurde, bis Oktober 2018 hat sich offenbar nichts an der Situation geändert. In ihren Artikel ‘Illegale Migration nach Deutschland wird offenbar unterschätzt’ vom 20.10.2018 schreibt ‘Die Welt’: ‘Pro Tag stellen im Schnitt 460 Personen erstmals einen Asylantrag in der Bundesrepublik’.
Links
Die Flüchtlingskrise ist nicht vorbei (Cicero)
Staat in Selbstauflösung (PA)
Die verschwundene Vergewaltigungsepedemie (f+f)
Plante BuReg September 2015 Grenzschließung? (Zwie)
Merkel hofft auf 12 Mio Einwanderer (Wochenblick)
Islamistische Tschetschenen in Brandenburg (rbb)
Buch
Robin Alexander: Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht
Titelbild: von Official U.S. Navy Page from United States of America U.S. Navy photo/U.S. Navy [Public domain], via Wikimedia Commons
Erstpublikation des Beitrags: 11.03.2017
[…] Flüchtlingskrise: Mittendrin statt schon vorbei […]
Siehe hierzu BND-Website: Illegale Schleusung, illegale Migration – wachsender Druck auf Europa
http://www.bnd.bund.de/DE/Themen/Lagebeitraege/Migration/Migration_node.html
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