Keine Einigung über Familiennachzug
Die Sondierungs- Gespräche zwecks Bildung einer gemeinsamen Regierungskoalition von CDU, CSU, FDP und Grünen blieben in der Nacht zum Freitag insbesondere beim Thema ‘Familiennachzug für als subsidiaer (eingeschränkt) schutzbedürftig eingestufte Flüchtlinge’ ergebnislos. Während die Grünen den Familiennachzug befürworten, lehnt die CSU den Nachzug ab. Nun wird wohl mindestens noch dieses Wochenende weiter verhandelt werden.
Ein möglicher Kompromiss in dieser Frage wurde gestern in der ZDF-Sendung ‘Maybritt Illner’ skizziert: Danach könnte der Familiennachzug im Rahmen des im Asylkompromiss zwischen CDU und CSU vereinbarten ‘Richtwertes für einen humanitären Zuzug’ nach Deutschland von maximal 200.000 Personen pro Jahr geregelt werden: Familiennachzug könne ermöglicht werden, wenn die Gesamtzahl der Asylbewerber in einem Jahr den Richtwert nicht übersteige.
‘Die Qual nach der Wahl’: Maybritt Illner, 16.11.2017
Keine Planung für Heimkehr der Flüchtlinge?
Gar nicht oder kaum diskutiert wird offenbar eine Heimkehr der Flüchtlinge nach Syrien, obwohl sich die Lage dort nach der Vertreibung der Rebellen bzw. des IS und dem Ende der Kämpfe in Aleppo, Raqqa und im benachbarten irakischen Mossul deutlich entspannt haben soll und bereits bis Juni 2017 hunderttausende Flüchtlinge zurückgekehrt sind. Der UN-Sonderbotschafter De Mistura befand im September 2017, der Krieg in Syrien sei fast vorbei und das syrische Staatsoberhaupt Assad wirbt um Heimkehr der Flüchtlinge, um den Wiederaufbau des Landes voranzubringen.
Wie es in Syrien weitergeht, bleibt angesichts der vielschichtigen und undurchsichtigen Interessenlage der unterschiedlichen Beteiligten an diesem Konflikt jedoch völlig ungewiss. Zunehmend unsicher ist es inzwischen allerdings an immer mehr Orten der Welt, auch in Deutschland und Westeuropa.
Obergrenze Richtwert für Untergrenze?
Damit wird in den Jamaika- Sondierungsgesprächen deutlich, dass Bundeskanzlerin Merkel und die Grünen den von der CSU durchgesetzten Richtwert zur Begrenzung humanitärer Migration, also quasi von Migration in die Sozialsysteme, de facto eher als Zielgröße oder gar Untergrenze betrachten denn als Obergrenze, wie es Horst Seehofer und seinen Parteifreunden in der CSU vorschwebte.
Wer Politik und Aussagen von Angela Merkel und ihrem Wunsch-Koalitionspartner, den Grünen, in den vergangenen Jahren aufmerksam verfolgt hat, kann davon ausgehen, dass sich die Kanzlerin und die Grünen in einer Jamaika-Koalition dafür einsetzen werden, im Sinne der von Joschka Fischer in seinem Buch ‘Risiko Deutschland’ geforderten ‘Heterogenisierung Deutschlands’ (»siehe Buchrezension von Mariam Lau in der Welt) jedes Jahr die Quote des Zuzugs von 200.000 Migranten zu erfüllen, um die ins Auge gefasste Marke von 12 Mio Zuwanderern bis 2060 zu erreichen. Dass dieser Zuzug sich im Wesentlichen aus jungen Männern rekrutiert, verbessert die Chancen der angestrebten sozialen und kulturellen Durchmischung der Ethnien erheblich.
Grünen-Abgeordnete von Berg in der Hamburger Bürgerschaft: ‘…keine ethnischen Mehrheiten mehr … und das ist gut so’.
Zuzüglich soll in einem von allen Parteien befürworteten, seit Jahren überfälligen ‘Einwanderungsgesetz’ die Anwerbung qualifizierter Fachkräften aus dem Ausland betrieben werden. Ob es jedoch gelingt, echte Könner zu rekrutieren, hängt davon ab, welche Perspektiven Deutschland ihnen bieten kann. Experten wie der Soziologe Heinsohn befürchten, dass Deutschland aufgrund seiner Migrationspolitik im internationalen Wettbewerb ins Hintertreffen (2) (3) geraten und sogar zunehmend seine eigenen Talente durch Auswanderung verlieren könnte.
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