Laut ARD-Deutschlandtrend Juni 2018 steht eine große Mehrheit der Deutschen hinter den Plänen von Innenminister Seehofer (CSU) zur Steuerung der Asylpolitik und wendet sich damit gegen die Hinhalte-Taktik der Kanzlerin, die seit fast 3 Jahren ohne Erfolg eine angeblich ‘europäische Lösung’ anstrebt.
Seehofers Konzept
Im Streit zwischen Seehofer und der CSU auf der einen und Merkel und dem zuletzt dem Vernehmen nach wieder größeren Teil der CDU- Fraktion im Bundestag auf der anderen Seite, deren Haltung inhaltlich auch von SPD, Grünen und Linkspartei unterstützt wird, geht es vor allem um einen Passus des 63 Punkte umfassenden ‘Master-Plans’ des Innenministers zur Regulierung der Asylpolitik. Dieser Passus sieht vor, dass Asylbewerber, die schon in anderen EU- Ländern registriert sind oder deren Asylbegehren schon einmal abgelehnt wurde, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden dürfen. Das bedeutete die Rückkehr zum 2015 von einer einzelnen Dame im Hosenanzug ohne Parlaments- oder Kabinettsbeschluss eigenmächtig ausgesetzten, jedoch nach wie vor geltenden europäischen Recht nach dem Dublin- Übereinkommen, nach dem ein Asylantrag im Bereich der EU im Land des Ersteintritts in die EU zu stellen ist. (Die Sinnhaftigkeit dieses Abkommens ist eine Frage für sich, hier aber zunächst ohne Belang.)
Seehofer besteht auf der Wiederanwendung dieser Regelung, nicht zuletzt deshalb, weil Deutschland, das mit 80 Mio Einwohnern rund 16% der EU-Bevölkerung (500 Mio) stellt, in den vergangenen Jahren 60% der Flüchtlinge in die EU aufgenommen hat. Merkel möchte auch bereits einmal abgelehnte sowie auch in anderen EU- Ländern bereits registriert Asylbewerber aufnehmen und ihr Anliegen erneut prüfen. Damit spricht die Kanzlerin sich für die Beibehaltung des Drehtür-Effektes und mehrfache Asylprüfungen aus. Und praktisch für die Aufnahme von Menschen ohne Asylgrund, da in Deutschland Abschiebungen – warum auch immer – kaum einmal erfolgen. Und wenn doch, dann trifft es nicht selten die Falschen.
Eine nicht-repräsentative Online-Umfrage des Fokus ergibt eine Zustimmung zu Seehofers Plänen von 95% bei über 110.000 Teilnehmern laut Stand früher Morgen des 15. Juni 2018.
Im als repräsentativ geltenden ARD- Deutschlandtrend für Juni 2018 sprechen sich die zur Asylpolitik Befragten wie folgt aus:
86% für konsequente Abschiebungen
69% für Sachleistungen statt Geldleistungen
62% für Zurückweisungen an der Grenze
61% für Ankerzentren
Die Bildzeitung fasst die Ergebnisse in einem Artikel zusammen.
infratest dimap ARD Deutschlandtrend Juni 2018
Merkels ‘europäische Lösung’
Kanzlerin Merkels Plan einer ‘europäischen Lösung’ sieht vor, dass Flüchtlinge über Zwangs-Aufnahmequoten auf alle europäischen Länder verteilt werden. Es handelt sich praktisch um ein Diktat, welches sie gemeinsam mit der EU-Kommission den übrigen EU-Staaten unter Verweis auf angeblich (?) internationales Recht wie der Genfer Flüchtlingskonvention und unter Missachtung der Hoheits- und Souveränitätsrechte dieser Länder * aufnötigen will. Dagegen gibt es in nahezu allen europäischen Ländern heftigen Widerstand, im Osten und Süden offen ausgesprochen, andeswo hinter vogehaltener Hand geäußert und unter der Hand qua praktischer Politik, sprich Weiterleitung in Merkels gelobtes Land, umgesetzt.
* Anmerkung: Dabei betont die CDU noch in ihrem Regierungsprogramm für 2013 bis 2017: “CDU und CSU stehen für eine an den Bedürfnissen und Interessen unseres Landes ausgerichtete Zuwanderungspolitik. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen auch künftig die Zuständigkeit behalten, über Zuwanderung in nationaler Verantwortung entscheiden zu können.)
Da es seit 3 Jahren trotz aller Ankündigungen und Versprechungen noch immer keinerlei effektiven eigenen Schutz der EU-Außengrenzen gibt – im Osten übernimmt das die Türkei quasi als ‘Türsteher’, im Süden niemand – und es darüber hinaus auch kaum einmal mit der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber klappt, muss man zudem davon ausgehen, dass Merkels ‘europäische Lösung’ eine unbeschränkten Masseneinwanderung junger, gering qualifizierter Männer aus Afrika sowie Nah- und Fernost in die europäischen Sozialsysteme bedeutet, ein Zustand, der nun bereits seit seit 3 Jahren anhält.
Die einzige Chance, die widerspenstigen europäischen Länder zum Umdenken zu bewegen, dürfte darin bestehen, sie mit der Androhung von Sanktionen und Strafzahlungen zu ‘überzeugen’ und sie mit massiven finanziellen Anreizen (10.000 Euro pro Flüchtling) aus im Wesentlichen vom deutschen Michel und den nordischen und nordwestlichen EU- Ländern gespeisten EU- Töpfen zu ködern. Mit anderen Worten: Merkel möchte die Verwirklichung ihrer Pläne mit deutschem und europäischem Steuergeld erkaufen. Zu diesem Zwecke bittet sie nun nach fast 3 Jahren vergeblichem Bemühen auf diversen EU-Gipfeln um weitere 14 Tage Zeit – bis zum nächsten Gipfel.
Krass! Erfahrener CSU-MdB herrscht auf Fraktionsebene vor Journalisten CDU-MdB an: „Ihr spinnt doch. Der Merkel ist das dt Volk egal, der Merkel sind die Abgeordneten egal. Und ihr lasst Euch erzählen, sie sei die letzte Super-Europäerin“ @welt
— Robin Alexander (@robinalexander_) June 14, 2018
Die bisherige Politik der ‘offenen Türen’ hat bereits zu erheblichen Verwerfungen insbesondere in den am stärksten von den Migrationsströmen betroffenen Ländern und Regionen wie Griechenland, dem Balkan, Österreich, Italien und nicht zuletzt den Zielländern der meisten Migranten, Deutschland und Schweden, geführt. In Schweden wird inzwischen sogar der Einsatz von Militär zur Befriedung von Konflikten im Inland erwogen.
Bereits im Herbst 2015 sprach sich eine Mehrheit für eine stärker regulierte und klarer strukturierte Asylpolitik aus.
Merkels Politik der offenen Grenzen und was die Bürger darüber denken
Links:
Polizeigewerkschaft auf Seite von Seehofer (Welt)
2/3 lehnen Merkels Flüchtlingspolitik ab (Stern)
Asylstreit in Union: Das Fass ist übergelaufen (FAZ)
Asylstreit in Union: Ultimatum steht (Welt)
Spaniens Bürokratie treibt Flüchtlinge nach D (WiWo)
Streit CDU/CSU: Kessel könnte explodieren (Cicero)
Titelbild: Collage (cropped) aus
a) By EU2016 SKDerivative work: Kamil.ryy [CC0], via Wikimedia Commons
b) Ralf Roletschek/ Wikipedia [CC BY-SA 3.0 de or CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons
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[…] der deutschen Grenze aus wie auch 2016 gegen die Schließung der Balkanroute und 2018 gegen Seehofers Pläne für Zurückweisungen. Auch der Brexit 2016 geht zu einem erheblichen Teil auf […]