Dennoch droht erneut Geschacher um Migranten-Schiff im Mittelmeer.
Vergangene Woche hatte der französische Präsident Emanuel Macron eine Einigung einer ‘Koalition der Willigen’ im Streit um die Verteilung schiffbrüchiger Migranten im Mittelmeer vermeldet. Dennoch warten nun schon wieder 130 Afrikaner auf einem Schiff im Hafen von Sizilien darauf, nach Europa eingelassen zu werden. Italien will sie nicht an Land lassen, bevor sich nicht andere EU-Länder bereit erklärt haben, alle Flüchtlinge aufzunehmen.
Frontex filmt Umstieg von Migranten auf ein einfaches Boot auf hoher See
Macron hatte vergangene Woche verkündet, es sei gelungen, eine ‘Koalition der Willigen’ zu schmieden, die sich zur unkomplizierten Aufnahme von schiffbrüchigen Migranten im Mittelmeer ohne vorherige zähe Verhandlungen bereit erklärt habe. Ein ‘Solidaritätsmechanismus’ solle ein unwürdiges Geschacher künftig unnötig machen und für zügige Verteilung der meist jungen männlichen Migranten in der EU sorgen, deren Schicksal mehr politisch- mediale Aufmerksamkeit und Beachtung auf sich zieht als das von zig Mio bedürftigen Familien, Frauen und Kindern, die in Afrika ums nackte Überleben kämpfen.
Acht Länder – Deutschland, Frankreich, Portugal, Luxemburg, Finnland, Litauen, Kroatien und Irland – haben eine ‘aktive Beteiligung’ zugesichert, heißt es in einem Artikel bei Heise (s.o.). Sechs weitere EU- Länder hätten grundsätzlich zugestimmt. Die Namen wollte der französische Präsident nicht verraten. Was ‘grundsätzliche Zustimmung’ bedeuten soll, blieb ebenfalls unklar. Vielleicht, dass diese Länder es gut finden und dazu klatschen, wenn andere Länder Migranten aufnehmen?
Merkel: Wir Europäer haben eine tiefe Schuld gegenüber dem afrikanischen Kontinent.
Auf welcher Rechtsgrundlage der Solidaritätsmechanismus sowie die Aufnahme von Migranten beruhen soll, deren Motive, die sie zur Reise Richtung Libyen als Zwischenstation auf dem Weg nach Europa bewegten, ja zunächst einmal ungeklärt sind, ist ebenfalls nicht klar. Oft handelt es sich bei Asylbewerbern aus Afrika um Wirtschaftsmigranten. Wenn das der Fall ist, wäre ihnen mit einer Rückverbringung in ihr Herkunftsland erstmal geholfen. Für eine Aufnahme von Wirtschaftsmigranten gibt es in Deutschland nämlich gar keine rechtliche Handhabe. Ob man sich stattdessen auf die allgegenwärtige Schuld der deutschen Krankenschwestern und Handwerker an irgendwie allem auf der Welt berufen kann? Aber vielleicht braucht es so etwas altmodisches und ewiggestriges wie eine Rechtsgrundlage heutzutage ja auch gar nicht mehr!
Nun sitzen jedenfalls wieder einmal 130 Afrikaner auf einem Schiff im Hafen von Sizilien fest und warten darauf, nach Europa eingelassen zu werden. Vom verabredeten ‘Solidaritätsmechanismus’ merkt man bislang noch nichts. Aber das kann ja noch kommen.
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Tielebild: Screenshot Video
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