Maas will Seenotrettung mit Ticket nach Europa verknüpfen.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) möchte laut einem Bericht des Spiegel ein festes Kontingent von Mittelmeer- Flüchtlingen in Deutschland aufnehmen und fordert zu diesem Zwecke ein ‘Bündnis der Hilfsbereiten’ in Europa bzw. in der EU. Auf welcher gesetzlichen Grundlage will Maas dies tun?
Angesichts der jüngsten Studie ‘Die Zukunft der globalen Migration’ [E] vom Berlin- Institut klingt der Maas- Plan wie ein Konjunkturprogramm für Schlepper & Schleuser. Reiner Klingholz, der Leiter des Berlin- Institutes erläutert im Spiegel die Studie und sagt über Flüchtlinge aus Afrika: “Diese Menschen sind überwiegend zwischen 20 und 30 Jahre alt, meist männlich, vergleichsweise gut gebildet – und nicht arm.” Klingholz fährt fort: “Die Leute in den meisten armen Ländern Afrikas, die gern auswandern würden, können sich das nämlich gar nicht leisten. Man muss erst mal zum Mittelstand gehören, um das Wissen anzuhäufen, die Netzwerke zu knüpfen und das nötige Geld zu beschaffen. Die vielbeschworene Armutsmigration nach Europa ist also ein Mythos.”
Update 15.11.2019: Laut einem Bericht des MDR vom 31.10.2019 haben die von Deutschland aufgenommenen aus Seenot geretteten Flüchtlinge aus Afrika mehrheitlich keinen Anspruch auf Asyl. Lediglich in 5 von 142 Verfahren wurde vom BAMF ein Anspruch nach Artikel 16a Grundgesetz oder im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt.
Europa-Freund Sebastian Kurz widerspricht
Wiederspruch zum Plan des deutschen Außenministers und Sonderweglers Maas kommt vom österreichischen Ex-Kanzler und Favoriten für die nächste Kanzlerschaft, dem erklärten Europa-Freund Sebastian Kurz, der unter Europa nicht nur idealistische, gesinnungsethisch-weltfremde Prinzipien versteht, sondern im Sinne von Verantwortungsethik auch die Alltagsrealität von Menschen und die für ein nachhaltiges menschliches Miteinander erforderliche Kultur eines fairen Geben & Nehmen zum gegenseitigen Nutzen und friedlichen Zusammenleben meint. Die Zeit zitiert Kurz wie folgt: «Ich bleibe bei meiner Linie: Die Rettung aus der Seenot darf nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden sein.» Migranten sollten in ihre Herkunfts- oder sichere Transitländer gebracht werden. «Damit würden wir auch das Geschäftsmodell der Schlepper zerstören, viel weniger würden sich folglich auf den Weg nach Libyen machen und wir würden das Ertrinken im Mittelmeer beenden.»
Kurz sprach sich damit im Gegensatz zu Maas laut Spiegel dafür aus, Schleppern “die Geschäftsgrundlage zu entziehen”. Ferner meinte Kurz, es bedürfe auch Initiativen für die Förderung der Wirtschaft Afrikas. “Wir dürfen keine falschen Signale aussenden und müssen es unbedingt verhindern, dass weitere Menschen ihr Leben bei der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer aufs Spiel setzen”, so Kurz weiter.
Die Flüchtlingspolitik braucht Reformen (5:35 min) – Der britische Ökonom und Migrationsexperte Paul Collier schlägt vor, Einwanderer, die Europa illegal erreichen, zurückzuschicken. Nur so könne Schlepperbanden das Handwerk gelegt werden. Statt dessen EIN Einwanderungssystem für ganz Europa, mit klaren Regeln, Quoten und Anlaufstellen für Anträge in den Herkunftsländern. Den ämsten Ländern der Welt solle endlich so geholfen werden, dass Auswanderung dort kein Thema mehr sein wird. Asyl soll es nur für die geben, die politisch, rassisch oder religiös verfolgt werden. Es gehe nicht um die Frage, ob Migration gut ist oder schlecht, sondern wieviel Migration für eine Gesellschaft Sinn macht. [Ersatzlink]
Sogwirkung: Pullfaktor Sozialsysteme
Im Gegensatz zu den Vorstellungen von Kurz, der bereits im Verein mit einigen Balkan- und Visegrad- Staaten Anfang 2016 die Balkanroute weitgehend geschlossen hatte und sich wie Frankreich und Spanien und weitere EU- Länder während seiner Kanzlerschaft und zu der Zeit, als Österreich die EU-Ratspräsidentschaft inne hatte, für Asyl- Zentren in Afrika stark gemacht hatte, führen die Pläne von Maas zu einer Verknüpfung von Rettung aus zum Zwecke der moralischen Nötigung fahrlässig in Kauf genommener Seenot mit einem Ticket in die deutschen Sozialsysteme.
Dies stellt einen Anreiz für migrationswillige Zentralafrikaner dar, weiterhin den Todesmarsch durch die Wüste [E] Richtung Mittelmeer anzutreten, der nach Ansicht von Experten drei mal so viel Opfer fordert wie die Überfahrt auf dem Mittelmeer, und ebenso einen Anreiz für Schlepper & Schleuser, auch künftig mit dem Schlauchboot die riskante Fahrt aufs Meer hinaus anzubieten. Darüber hinaus bedeutet es eine Bevorzugung der ohnehin schon besser situierten jungen Männer (s.o.) gegenüber bedürftigen Familien, Frauen und Kindern in Afrika, die daheim bleiben. Denn das Geld und die Ressourcen, die man in Deutschland für ein paar hunderttausend oder gar Mio junge Männer aufbringt, kann für zig Mio Familien in Afrika nicht mehr aufgewandt werden. Das erinnert an Sozialdarwinismus nach dem Prinzip ‘Survival of the fittest’ und ist damit das genaue Gegenteil von aufgeklärtem Humanismus.
Die im internationalen Maßstab äußerst üppigen deutschen sozialen Sicherungssysteme sind ein Pullfaktor für illegale Migration, ein Magnet für Armuts- und Wirtschaftsmigration aus Afrika wie aus aller Welt. Um diesen Magneten abzuschalten, muss der Mechanismus gestoppt werden, der eine Fahrt im Schlauchboot hinaus aufs Mittelmeer automatisch mit einer Aufnahme in die deutschen oder europäischen Sozialsysteme belohnt. Gerettete sollten daher in ihre Herkunftsländer oder in afrikanische Nachbar- oder Aufnahme- Länder gebracht werden. Schließlich ist Afrika – etwa im Rahmen der OAS – an erster Stelle für das Wohl seiner Bürger verantwortlich. Nahezu alle afrikanischen Länder sind dem Migrationspakt beigetreten und haben sich damit verpflichtet, bei Bedarf Asyl zu gewähren. Die EU darf sich gerne finanziell und organisatorisch an der Versorgung der Menschen in Afrika beteiligen, in welcher Form auch immer.
Paul Collier, der britische Ökonom, Migrations- Experte und Autor des Buches ‘Exodus’, sagt dazu in einem Interview der ‘Welt’ [E]: »Es muss einen radikalen Schwenk in der Kommunikation geben. Europa muss klar sagen, dass sich die Wohlstandsmigranten gar nicht erst auf den Weg zu machen brauchen. Und auch die Flüchtlinge, die sich in Sicherheit bringen wollen, können das nicht länger in Europa tun, sondern in den sicheren Nachbarstaaten, ganz so, wie es völkerrechtlich festgelegt ist. Das Prinzip, dass sichere Anrainerstaaten Schutz bieten sollen, muss aus zwei Gründen zwingend gelten: Zum einen kommen die Flüchtlinge in das sichere Nachbarland am einfachsten hinein, ohne sich unnötig in Gefahr zu bringen. Und wenn wieder Frieden in ihrer Heimat herrscht, können die Flüchtlinge auch sehr einfach wieder zurück und beim Wiederaufbau helfen.«
Jedoch dürfe Europa die Aufnahmeländer nicht mit der Versorgung der Flüchtlinge allein lassen. Es sei Sache der reichen Länder, diese Länder angemessen zu entschädigen. Collier: «Wir müssen den Menschen, die ihre Heimat nicht freiwillig verlassen haben, helfen. Aber deshalb haben sie noch lange keinen Anspruch auf einen Platz im europäischen Wohlstandshimmel.»
Was tun eigentlich Deutschland und die EU zur Eindämmung von Wirtschaftsmigration?
Zu der Debatte in Europa meint Collier: «Europa führt die völlig falsche Debatte. Die Europäische Union ist nicht zuständig für die Aufnahme der Flüchtlinge. Es ist aber sehr wohl zuständig dafür, seine eigenen Grenzen zu sichern, entweder gemeinschaftlich oder, wenn das nicht geht, dann eben jeder Einzelstaat für sich. Ich verstehe nicht, warum darüber überhaupt debattiert wird.»
Gerald Knaus, der Vorsitzende des u.a. von George Soros’ Open Society Foundation unterstützten Think Tanks ‘Europäische Stabilitätsinitiative’ (ESI), schlägt in einem Interview des DLF sowie bei den CDU-Migrations-Werkstatt- Gesprächen zügige Asylverfahren in Transitzentren an den europäischen Außengrenzen oder in Hotspots im Mittelmeer vor. Vereinbarungen mit den Herkunftsländern sollten sicherstellen, dass abgelehnte Asylbewerber wieder in die Heimat zurückgeschickt werden können. Auf diese Weise wäre zumindest sichergestellt, dass nur Asylberechtigte Zugang zu den europäischen Gesellschaften haben.
Vorschläge gibt es also genügend. Die Politik muss lediglich auch mal etwas davon umsetzen. Eines ist klar: Teilen von Wohlstand bedeutet Hilfe vor Ort, während Massenmigration in die Sozialsysteme anderer Länder Umverteilen von Armut ist. Kein Land kann die Probleme eines anderen Landes oder einer anderen Kultur oder Gesellschaft nachhaltig lösen, das muss schon in dem Land, der Gesellschaft oder der Kultur selbst erfolgen. Afrika muss daher selbst den Hauptteil der Verantwortung dafür übernehmen, seine Probleme mit hohen Geburtenraten, Korruption, schlechter Versorgung, ungerechter Verteilung, Perspektivlosigkeit etc. zu lösen. Das fordern aufgeklärte Afrikaner schon lange.
Welche Konzepte genau hat eigentlich die Bundesregierung vorgelegt, um den Zustrom von Wirtschafts- und Armutsmigranten einzudämmen? Was macht die Bekämpfung der Fluchtursachen, etwa der 2017 auf den Weg gebrachte Marschallplan für Afrika? So gut wie nichts! Große Pläne, wenig dahinter, meint die Deutsche Welle, ein Paradebeispiel für Ankündigungspolitik, schreibt die Welt, ein schlechter Witz, meint die Stiftung medico. Und wie sieht es mit der vollmundig von Kanzlerin Merkel 2016 angekündigten ‘nationalen Kraftanstrengung’ zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus? Nach einem Artikel der Welt aus 2018, also ‘zwei Jahre danach’, hat sich die Zahl der Abschiebungen seither nicht erhöht, war 2017 sogar rückläufig und die Bleibechancen für abgelehnte Asylbewerber sind nach wie vor sehr hoch.
Blockiert Deutschland eine europäische Lösung?
Man muss sogar davon ausgehen, dass die Bundesregierung die Vorschläge und Projekte anderer EU- Länder für eine gemeinsame europäische Lösung im Sinne einer restriktiveren Zuwanderungspolitik, wie sie von allen anderen EU- Ländern de facto betrieben wird, blockiert oder gar hintertreibt und damit die europäische Solidarität schwer beschädigt. So sprach sich Merkel sowohl 2015 gegen die Schließung der deutschen Grenze aus wie auch 2016 gegen die Schließung der Balkanroute und 2018 gegen Seehofers Pläne für Zurückweisungen. Auch der Brexit 2016 geht zu einem erheblichen Teil auf das Konto der Kanzlerin, wie die britischen Historiker Timothy Garton Ash, Anthony Glees und viele weitere Experten meinen.
Zuletzt diente die angebliche Weigerung nordafrikanischer Staaten, Transitzentren auf ihren Territorien einzurichten, als Begründung dafür, alle im Mittelmeer geretteten Migranten nach Europa verbringen zu müssen. Das ist allerdings wenig stichhaltig. Das österreichische Konzept einer „Sicherstellung, dass auf hoher See gerettete Personen völkerrechtskonform in sichere Transit- oder Herkunftsländer zurückgebracht werden“ (»Welt), das ‘im Juni 2018 auch zur Linie des EU-Rats geworden’ war, sprach Merkel laut Insiderinformationen der ‘Welt’ gar nicht bei ihrem Besuch in Ägypten an, ‘obwohl sich damals viele Hoffnungen auf dieses Treffen gerichtet hatten’ (ebenda).
Asylzentren wären ohnehin in Zentralafrika logistisch günstiger positioniert, ersparten sie doch den Migrationswilligen den gefährlichen Weg durch die Wüste. In Zentralafrika gibt es bereits UN- Flüchtlingslager, mit entsprechend großzügiger Finanzierung durch die EU sollte es durchaus möglich sein, weitere derartige Zentren einzurichten.
Anspruch und Wirklichkeit: Fakten zur Armut in der Welt. Kann Migration das Armutsproblem lösen? ‘Nein’, sagt Roy Beck von ‘numbers.org’. [Ersatzlink]
Die Passivität der Bundesregierung hinsichtlich der Eindämmung von Wirtschaftsmigration ist angesichts der globalen Probleme nicht nur blauäugig, sondern verantwortungslos, indem dadurch enorme Gefahren heraufbeschworen, bei den Bürgern begründete Ängste und bei potentiellen Migranten unbegündete Illusionen geschürt werden: 70 Mio Menschen weltweit befinden sich auf der Flucht, 630 Mio wollen auswandern oder sitzen schon auf ‘gepackten Koffern’. 800 Mio Menschen hungern oder leiden an Unterernährung, 9 Mio Menschen sterben daran pro Jahr. Wie viele bedürftige Menschen davon könnten mit effizienterem Mitteleinsatz unterstützt werden? Und wie wenige davon wollen und können im Gegensatz dazu Deutschland und die reichen Länder des Westens aufnehmen? Und welches westliche Land außer Deutschland will und tut dies überhaupt noch? Praktisch alle westlichen Länder sind längst zu einer restriktiven Migrationspolitik übergegangen. Von den deutschen Leitmedien wird dieser Umstand allerdings sehr diskret berichtet.
GroKo fördert ‘Maskulinisierung der Gesellschaft’
Darüber hinaus bedeutet die stetige, bereits seit 2015 praktizierte bevorzugte Aufnahme von kulturfremden jungen Männern mit männlichen Antrieben und Bedürfnissen, geringen sozialen Perspektiven, einer häufig archaischen Sozialisation und vormodernem Frauenbild und Geschlechterverständnis zumal in Zeiten des absehbaren konjunkturellen Abschwungs eine weitere Gefährdung des öffentlichen Raumes und Destabilisierung der Gesellschaft. Diese Politik der Aufnahme junger Männer ohne Asylgrund und mit geringen Aussichten auf ein Bleiberecht und ebenso geringen beruflichen und gesellschaftlichen Perspektiven führt bereits seit 2015 zu Gewalt und Verwerfungen, wie aus Kriminalitätsstatistiken, der Pfeiffer- Studie zur Flüchtlingskriminalität sowie Berichten lokaler und ausländischer Medien hervorgeht und wie sie für eine maskulinisierte Gesellschaft mit einem Überhang an jungen Männern typisch sind. Die Anthropologin Barbara Miller hält eine ‘normal sex ratio’ (natürliche Geschlechter- Relation) daher für ein ‘öffentliches Gut’.
P.S.: Sozialhilfe oder Hartz 4 ist übrigens kein Menschenrecht, sondern auf dem Prinzip von Gegenseitigkeit beruhende institutionalisierte Solidarität innerhalb einer Gesellschaft, in der geringe familiäre Bindungen keine soziale Absicherung mehr bieten und Selbstversorgung nicht möglich oder üblich ist. Sozialhilfe für auswärtige Bedürftige ist vor Ort zig mal so effizient.
Die Chefin der dänischen Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, die kürzlich die Parlamentswahlen in Dänemark gewonnen hatte, kam nicht ohne guten Grund zu der Erkenntnis: „Für mich wird immer klarer, dass die unteren Schichten den Preis für ungezügelte Globalisierung, Masseneinwanderung und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zahlen.“ Und: „Unser Wohlfahrtsstaat gerät unter Druck, ebenso wie unser hohes Niveau an Gleichheit und unsere Lebensweise.“ Die deutsche SPD (Scholz, Dreyer, Stegner) distanzierte sich unmittelbar nach dem Wahlsieg der dänischen Sozialdemokraten vom ‘dänischen Weg’ Frederiksens. Lediglich der ausgemusterte Sigmar Gabriel zeigte Interesse.
Links:
Ethischer Realismus und Migration (Zwiedenk)
Kann die SPD von Dänemark lernen? (SZ)
Dänemark: Vorbild oder Schreckbild für die SPD? (Tagesspiegel)
Seenot-Gerettete mehrheitlich ohne Asyl-Anspruch (MDR)
Link- Update
Princeton-Studie: Sozialleistungen locken Zuwanderer: “Eine Forschergruppe um den Princeton-Ökonomen Henrik Kleven setzt dieser Skepsis über die Sogwirkung eines starken Sozialstaats nun harte Zahlen aus Dänemark entgegen: Demnach sind dort Jahr für Jahr deutlich weniger Menschen aus Ländern außerhalb der EU eingewandert, seit die dänische Regierung Leistungen speziell für Migranten aus dieser Gruppe gekürzt hat.” #pullfaktor #sogwirkung (FAZ)
Die nicht beabsichtigten Folgen der Seenotrettung (NZZ)
Titelbild: Collage aus
– Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons
– VOA- Nicolas Pinault [Public domain], via Wikimedia Commons
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