Mia san mia vs. Erbarmen, die Hessen kommen: Die Berliner Republik im Würgegriff der Landtagswahlen in Bayern und Hessen.
Nach den schweren Verlusten in Bayern droht den einstigen Volksparteien CDU/CSU und SPD in Hessen ein weiteres Wählerstimmenmassaker. Beide Parteien müssen erneut zweistellige Stimmenverluste befürchten, während die von den Öffentlich- Rechtlichen massiv gehätschelten und gehypten Grünen ebenso wie die medial ausgegrenzten und gemobbten Alternativen laut Umfragen auf knapp zweistellige Zuwachsraten hoffen dürfen und auch die FDP und die Linke wohl sicher mit knapp zweistelligen Ergebnissen ins Parlament einziehen werden.
Hessentrend, ARD tagesthemen 18.10.2018
Projektion Hessen, ZDF Politbarometer, 18.10.2018
Regierungsbildung
Was die Regierungsbildung nach der Wahl anbelangt, kommen damit je nach Wahlergebnis eine ganze Reihe von Optionen in Frage. Beginnen wir mal mit der unwahrscheinlichsten: Eine (kleingeschrumpfte) GroKo. Selbst wenn es rechnerisch möglich wäre, werden die beiden arg gerupften Parteien sich wohl hüten, sich auf ein derartiges Abenteuer einzulassen. Auch ein Linksbündnis, welches 2008 schon einmal rechnerisch möglich war und auch probiert wurde, dann aber unter skandalösen Umständen scheiterte, passt nicht in die derzeitige politische Landschaft. Eine Bestätigung der amtierenden Schwarz- Grünen Regierung erscheint derzeit rechnerisch zwar möglich, aber eher unwahrscheinlich. Bliebe Jamaika. Und das dürfte es vermutlich auch werden in Hessen. Und zwar aus einem weiteren guten Grund, der mit dem Bund zu tun hat:
In Berlin werden die Fetzen fliegen
In Berlin werden nach der Hessenwahl die Fetzen fliegen! Merkel ist kaum mehr zu halten, denn solange sie CDU- Parteivorsitzende und Kanzlerin ist, wird man den Großteil der AfD- Wähler nicht zurückgewinnen können. Und das ist insbesondere im Osten, wo die AfD laut Umfragen schon gleichauf mit der CDU stärkste Partei ist und im kommenden Jahr in Sachsen, Brandenburg und Thüringen wichtige Landtagswahlen anstehen, ein echtes Problem. Und auch im Rest der Republik erfordert es mit Merkel als Kanzlerin enormen und mehr als grenzwertigen politisch- medialen Aufwand, die AfD klein zu halten. Das wird man auf Dauer nicht durchhalten wollen bzw. können, ohne dass die schon jetzt äußerst ramponierte demokratische Fassade nachhaltig Schaden nimmt.
Daher die Prognose des ‘Schelmenstreich’: Merkel darf im Dezember noch den ‘UN Compact for Migration’ [Tichys] [Heise 1 (E)] [Heise 2] unterzeichnen und ihr ‘historisch einzigartiges Experiment’ der Umgestaltung einer monoethnischen Gesellschaft zu einer multikulturellen zum formalen Abschluss bringen (und, wer weiß, hinfort auch als Sündenbock dafür herhalten), doch sie verliert im gleichen Monat den CDU- Parteivorsitz, vermutlich an Annegret Kramp- Karrenbauer (AKK), ersatzweise an Armin Laschet oder Daniel Günther. Die CDU wird jedoch im Wesentlichen wohl ihre Politik fortsetzen, nur etwas weniger chaotisch. Innerhalb des nächsten halben Jahres platzt die GroKo und es kommt dann entweder zu Neuwahlen (eher unwahrscheinlich) oder zu Jamaika – ohne Merkel und Seehofer, der in der CSU der Sündenbock sein soll – mit Laschet oder Günther oder doch AKK als Kanzler. Vermutlich kommt es in der CDU aber zu einer Doppelspitze. Von einer Personalunion Kanzlerschaft und Parteivorsitz könnte man fürs erste kuriert sein, zumal ja auch in der Partei einiges aufzuarbeiten ist.
Und so schließt sich der Kreis: Die Regierungsbildung nach der Hessenwahl wird zum Testlauf und zur Vorbereitung und Gewöhnung der Bürger an die im kommenden Jahr für den Bund geplante Jamaika- Koalition. Eine weitere Pleite wird man sich in dieser Angelegenheit nicht leisten wollen.
Links
Angela Merkel: Wer sagt es ihr? (Zeit)
CDU-Politiker spekulieren über Merkels Zukunft (Spiegel)
Merkel oder Union – im Dezember fallen die Würfel (Tichys)
Merkel: “Dann verlieren wir den Rang als Volkspartei” (Spiegel)
WerteUnion platzt zum UN-Migrationspakt der Kragen (Hessen-D)
Der perfekte Sturm: Migration und Flüchtlingskrise (Zwiedenk)
Der Hessische Landbote (Georg Büchner, Projekt Gutenberg)
Titelfoto: Martin Kraft // photo.martinkraft.com [CC BY-SA 3.0 ], vom Wikimedia Commons
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