Frechheit siegt!
Das ist schon ein Treppenwitz der Geschichte: Die CDU, deren Große Vorsitzende für die unbegrenzte und ungeregelte Masseneinwanderung kulturfremder junger Männer aus aller Welt in die Sozialsysteme und damit für die explodierende Kriminalität und Gewalt im öffentlichen Raum politisch verantwortlich ist, punktet im NRW- Landtagswahlkampf schamlos ausgerechnet mit dem Thema Öffentliche Sicherheit. Die SPD, welche diese Probleme seit Monaten so schamhaft wie lautstark mit viel Wind um so gut wie nichts hinter dem Thema Soziale Gerechtigkeit zu verbergen trachtet, scheitert hingegen. Daran sieht man mal wieder: Frechheit siegt!
Aber Vorsicht: Vielleicht kommen ja 1/3 der Stimmen für CDU und FDP und 1/4 derer für die SPD von potentiellen AfD-Wählern, die sich bislang nur noch nicht getraut haben? Mal schauen, wieviel von diesem Potential bis zur Bundestags-Wahl gehalten bzw. von der Konkurrenz abgeworben werden kann. Mit Merkel an der Spitze dürfte es jedenfalls nicht so einfach sein, mit dem Thema Innere Sicherheit zu punkten wie Laschet es mit dem aufrecht-wackeren Wolfgang Bosbach an seiner Seite trickreich hingekriegt hat!
Die Sieger
Auch wenn der Vorsprung der CDU unter Spitzenkandidat Armin Laschet von der ersten Prognose bis zum vorläufigen amtlichen Endergebnis von 4 % auf unter 2 % schrumpfte und ihr Erfolg von daher lange nicht so triumphal ist, wie zunächst kolportiert, so ist die NRW-Abteilung des Kanzlerwahlvereins dennoch am Ende des Tages als ebenso knapper wie klarer Sieger aus den Landtagswahlen von Nordrhein-Westfalen hervorgegangen. Laschet ist so gut wie sicher der kommende Ministerpräsident von NRW. Kanzlerin Merkel dürfte zufrieden sein, auch wenn Willy Wimmer aufgrund erstarkender CDU-Ministerpräsidenten das Ende des ‘System Merkel’ eingeläutet sieht.
Gewinner ist aber zumindest ebenso die FDP, die aus dem Dornröschenschlaf erwacht scheint und nun sogar gute Chancen auf eine Regierungsbeteiligung in NRW hat. Ob diese Renaissance auf Substanz beruht oder mehr der Gunst der Stunde und gewissen Verlegenheiten geschuldet ist, bleibt abzuwarten bzw. liegt natürlich auch in der Hand der Verantwortlichen. Deren Vorgänger ließen sich in der jüngeren Vergangenheit allerdings eher selten dazu hinreißen, das zu halten, was Überraschunscoups versprachen oder die Unpässlichkeit anderer ihnen ermöglichte. In jedem Falle muss man aber einräumen, dass Christian Lindner die Vorlage, die ihm vom – seit dem Abgang von Rainer Brüderle, versteht sich 😉 – wohl authentischsten FDP-Urgestein und Nordlicht Wolfgang Kubicki aus Schleswig-Holstein auf dem Silbertablett serviert wurde, souverän eingenetzt hat. Und mit langen schönen Frauenbeinen bis hin zu Dreitagebärten ist die FDP jedenfalls optisch schon mal breit aufgestellt.
Hoffnung aufs Rückspiel
Mixed emotions mit einigen langen Schatten, aber auch ein bisschen Licht am Ende des Tunnels bei der AfD. Das Wildern der CDU an Ideen und Konzepten und eine erstarkende FDP blieben nicht ohne Folgen. Hinzu kommen politische und mediale Ausgrenzung und Verunglimpfung auf der einen und hausgemachte Probleme und Zwistigkeiten auf der anderen Seite, die letztlich zu einem Ergebnis am unteren Rand der Erwartungen und Möglichkeiten führten. Nach den Tiefstständen im Saarland und in Schleswig-Holstein gelang Marcus Pretzell aber immerhin eine Konsolidierung und er zeigte damit, dass sich die Partei vielleicht ja doch nicht so leicht unterkriegen lässt.
Das am Ende unbefriedigende Ergebnis der Linken sollte weder unter- noch überschätzt werden. Die Linke hat mit fast 5 % der Stimmen immerhin beinahe eine Verdopplung ihres Ergebnisses von vor 5 Jahren erzielt und damit besser abgeschnitten, als es in der ergebnisorientierten politischen und medialen Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Die Genossen werden und müssen aber wohl weiterhin rätseln, ob das nun ein gutes oder schlechtes Ergebnis ist und ob es trotz oder wegen Sahra Wagenknecht erzielt wurde. Hängepartien sind weder ein Garant für Erfolg noch für Misserfolg, wie die Beispiele CDU auf der einen und SPD auf der anderen Seite zeigen. Ob es aber auch mit der Linken auf Dauer so weitergehen kann und sollte, muss man bezweifeln.
Die Verlierer
Die Grünen haben bei maximalem Einsatz immerhin noch mehr bekommen, als sie eigentlich mit ihrer desaströsen Bilanz in Bundes- und Landes- Politik verdienen, liegen aber weiterhin am Boden und sind angezählt. Es ist fraglich, ob sie sich weiterhin als Experten für Gesinnungsethik und Partei für gewisse Stunden, Themen und Gelegenheiten, aber ohne eine verantwortungsethische inhaltliche Aufstellung über das gesamte politische Spektrum hinweg werden behaupten können. Ein Boris Palmer in Tübingen macht noch lange keinen Sommer und Winfried Kretschmann startet sowieso außer Konkurrenz.
Das Drama dieser Wahl fand bei der SPD statt: Auf dem Platz verloren, der Hoffnungsträger schwer angeschlagen und die Leistungsträger ohne Form und Profil, müssen sie in die entscheidenden Phase der Saison gehen. Die vom unsanften Zusammenprall der Wirklichkeit mit den Anforderungen ihres Amtes offenkundig überforderte und folgerichtig abgewählte Hannelore Kraft verkündete schon Minuten nach dem Schließen der Wahllokale und der ersten Prognose tapfer ihren Rücktritt von allen Parteiämtern. Den KuK Kanzlerkandidaten Martin Schulz, bei dem zwar 100% SPD draufsteht, aber bei weitem nicht soviel drinnen ist, dürfte es zur gleichen Zeit ebenfalls tüchtig durchgeschüttelt haben. Schwer vorstellbar, dass sich der Mann mit gewissen Eigenschaften, aber ohne Programm bis zum September nochmal berappeln kann. Ein Wahlkampf nach der Devise ‘Mutti macht das schon’ ist eben ein Hosenanzug nach Maß und nicht auf jedermann übertragbar. Und die SPD trotz vielversprechender Ansätze zu Beginn des Jahres noch immer mehr Orts- als Wahlverein. Dennoch ist von der SPD vor der Wahl weder eine politisch-programmatische noch eine personelle Umorientierung auf die Anforderungen der Zeit zu erwarten. So werden die nominellen Volksparteien wohl jede für sich ihrem Scherbenhaufen entgegen marschieren.
Die Piraten wurden allem Anschein nach schon vor langer Zeit von der politschen Variante des WannaCry-Virus dermaßen verschlüsselt, dass sie bis heute vergeblich den Algorhythmus suchen. Vielleicht statt auf dem Server einfach mal unter der Fußmatte gucken? Zu spät: Mit soviel Getöse sie gekommen sind, so geräuschlos verschwanden sie nun wohl für alle Zeit von der politischen Bühne
Nachtrag
So wie auf dieser Graphik sieht die letzte Hochrechnung der Landtags-Wahlen in Nordrhein-Westfalen unter Einbeziehung der Nichtwähler aus. Hätte nur die Hälfte der Nichtwähler für eine echte Oppositionspartei gestimmt, so hätten wir schon morgen einen Politikwechsel im Land, weil sich dann keine Partei mehr hätte vorbeimogeln können an dem, was die Menschen bewegt.
Link:
Wahl in Nordrhein-Westfalen (tagesschau)
System Merkel zu Ende gegangen (?) (WE)
Warum ich die AfD wählen werde (PP)
Warum Migranten die AfD wählen (Opposition 24)
Kanzlerin Merkels stiller Triumph (NZZ)
Was das NRW-Ergebnis für die AfD bedeutet (TS)
Warum die SPD sich nicht berappeln wird (Tichys)
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