Kurzinfo zur PKS 2017 (Flyer) Auf den ersten Blick erschütternde Zahlen sind aus der Kurzinfo des BKA (Flyer) zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 (PKS 2017) im Bereich sexuelle Gewalt abzulesen: Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen und Belästigungen nahmen im Vergleich zum Vorjahr nominell um über 42% zu. Diese Zahlen sind allerdings mit Vorsicht zu genießen:
Was ist ein Staat? “Im Staatsrecht existiert keine allgemein gültige Definition des Begriffs Staat. Georg Jellinek hat in seiner rechtswissenschaftlichen Definition den Staat als „die mit ursprünglicher Herrschaftsmacht ausgerüstete Körperschaft eines sesshaften Volkes (Gebietskörperschaft)“ umschrieben. Die Definition von Jellinek begründet die staatlichen Merkmale in drei Elementen:
In diesen Tagen lenken Politiker, Investoren und Geostrategen über die Medien unsere Aufmerksamkeit auf die jungen Männer, die aus unterschiedlichen Gründen nach Europa gegangen sind oder noch gehen wollen. Wegen Krieg oder Bürgerkrieg, aus wirtschaftlicher Not, aus Perspektivlosigkeit oder Abenteuerlust.
‘GEMEINSAME ERKLÄRUNG 2018’ Donnerstag, 15.03.2018 ‘Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.’
Regierungserklärung, 21.03.2018 Regierungserklärung GroKo, Kanzlerin Angela Merkel, 21.03.2018. Zum Abschluss ihres Vortrags zitiert Merkel das Motto ihrer ersten Regierungserklärung am 30. November 2005: “Fragen wir bei allem zuerst: Was geht? Und suchen wir nach dem, was noch nie so gemacht wurde. Überraschen wir uns damit, was möglich ist! Überraschen wir uns damit, was wir können! Ich bin überzeugt, Deutschland kann…
Die Katze ist aus dem Sack: Bei der bizarren, auf Selbstermächtigung und einsamen Entscheidungen gründenden Melange aus Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel spätestens seit 2015 handelt es sich bestenfalls zum Teil oder sogar nur zum Schein um humanitäre Hilfe für Menschen in Kriegsnot.
