Am 29.11. 2018 stimmte der Bundestag in namentlicher Abstimmung mit fast allen Stimmen der Union, der SPD und der Grünen einem Antrag der GroKo Fraktionen CDU/CSU und SPD zu, der Einverständnis mit dem UN Migrationspakt erklärt, die Bundesregierung zugleich aber auffordert, sicherzustellen, dass die Souveränität Deutschlands durch den Pakt nicht beeinträchtigt wird.
Migranten aus Mittelamerika erreichen US- Grenze. Die ‘Karawane der Migranten’ aus Mittelamerika in Richtung USA ist in Tijuana / Mexiko an der Grenze zu Kalifornien angekommen. Nach Wochen des Wartens versuchten nun rund 500 Menschen, die Grenze zu stürmen und auf US- Gebiet vorzudringen. US- Grenzschützer wehrten den Ansturm unter Einsatz von Tränengas ab.
Grundschema und Instrumentalisierung. Links – Rechts gleich – ungleich (egalitär – elitär) verändern – bewahren (progressiv – konservativ) Fremdenliebe – Eigenliebe (außen – innenorientiert) Wichtig dabei: rechts und links sind in diesem Ansatz reine Um- bzw. Zuschreibungen, ohne dass damit Wertungen verbunden sind. Beide Haltungen haben grundsätzlich ‘moralische’ Berechtigung.
Mia san mia vs. Erbarmen, die Hessen kommen: Die Berliner Republik im Würgegriff der Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Nach den schweren Verlusten in Bayern droht den einstigen Volksparteien CDU/CSU und SPD in Hessen ein weiteres Wählerstimmenmassaker.
Unteilbar: Großdemo in Berlin für ‘offene Grenzen’ und gegen ‘Hass, Hetze, Ausgrenzung’ und ‘Rechts’. Augen zu und durch: Zigtausende Menschen, der Veranstalter spricht von 240.000, die Polizei hält 150.000 für ‘gut möglich’, gehen in Berlin auf die Straße, um unter dem Motto ‘unteilbar’ für ‘offene Grenzen für alle’ und gegen ‘Hass, Hetze, Ausgrenzung, Rassismus und Rechts’ und unter allerlei weiteren,…
„Freunde, nun auch horrende Verluste in Hessen. Zweistelliges Minus. Volker kocht vor Wut. Speit Gift und Galle. Irre, was wir von der Basis hören. Ob wir noch ganz dicht wären und so weiter…
