Fast 3 Jahre nach Beginn der Flüchtlingskrise und über 2 Jahre nach dem Aussetzen des Dublin-Verfahrens und der damit einher gehenden Grenzöffnung (2) durch Bundeskanzlerin Angela Merkel bzw. durch die Bundesregierung im August / September 2015 wurde die Forderung nach Kontrolle und Sicherung der deutschen Grenzen zum Schutz der Bürger nun erstmals auch im Bundestag erhoben.
Bereits im Herbst 2015 hatten sich laut einer Umfrage von infratest dimap im Auftrag von ARD-DeutschlandTREND 85% der Deutschen für eine Verstärkung der Grenzkontrollen ausgesprochen. Doch im Bundestag wurde das Thema verschämt totgeschwiegen. Erst der Einzug der AfD ins Parlament sorgte dafür, dass diese Forderung der Bürger nun auch im Bundestag eine Stimme erhielt. In der Sitzung am 13.12.2017 trug die AfD-Fraktion ihren Antrag vom 13.11.2017 auf sofortige Einführung umfassender Grenzkontrollen sowie auf Zurückweisung von Grenzübertritten Unberechtigter ein.
Alexander Gauland begründet AfD-Antrag auf Grenzkontrollen
In der Erläuterung des Antrags vor dem Plenum wies AfD- Chef Alexander Gauland darauf hin, dass nach Einschätzung deutscher Sicherheitsbehörden 6,6 Mio Menschen vor den Toren Europas auf Zutritt zum Schengenraum hofften, davon mindestens 2,6 Mio in Nordafrika. Tendenz steigend. Gerichte, Ämter, Schulen und das Gemeinwesen seien überlastet, zitiert er den Ökonom und ehemaligen Präsidenten des ifo-Institutes, Hans-Werner Sinn. Nach Berechnungen des Wirtschaftswissenschaftlers und Rentenexperten Bernd Raffelhüschen kämen auf Deutschland Gesamtkosten in Höhe von 450 Mrd Euro für 1 Mio Migranten zu.
Bundestagsdebatte zur ‘Einführung umfassender Grenzkontrollen’ am 13.12.2017. Alexander Gauland eröffnet die Debatte und erläutert den Antrag der AfD-Fraktion. Gauland fordert: ‘Schluss mit offenen Grenzen und Rückkehr zum Rechtsstaat!’ (Ersatzlink 1, Ersatzlink 2, Ersatzlink 3)
Die Aussage der Kanzlerin, Deutschlands Grenzen könnten nicht gesichert werden, bezeichnete Gauland ebenso wie andere Experten als eine Mär. Sogar fast alle Mandate des Bundeswehr gingen von ‘begrenzenden Möglichkeiten in begrenzten Gebieten’ aus. Die Bundespolizei sei nach Recherchen des Journalisten Robin Alexander eine Woche nach der Grenzöffnung in der Lage und willens gewesen, die Grenze zu schließen. Doch die Kanzlerin wollte es nicht.
Der Erhalt des Staatsvolkes, die Durchsetzung der Staatsgewalt sowie die Hoheit über das Staatsgebiet seien nach der Drei-Elemente-Lehre von der Kanzlerin zu gewährleisten, andernfalls verletze sie ihren Amtseid. Das Nicht-Handeln der Kanzlerin gefährde die Identität des Landes, seine Zukunftsfähigkeit, seine Institutionen, den Rechtsstaat und den Sozialstaat, denn offene Grenzen und Sozialstaat schlössen einander aus.
Selbstbestimmung und Demokratie entfalteten sich nur im durch Grenzen geschützten Nationalstaat und nicht ‘im Luftreich des Traums’ von den Vereinigten Staaten Europas. Offene Grenzen seien darüber hinaus ungerecht, da sie jungen, kräftigen Männern mit genügend Geld für Schlepper enorme Vorteile verschafften gegenüber anderen Bedürftigen [wie etwa Frauen, Kindern und Mittellosen, Anm. d. Verf.].
Nachtrag: Abstimmung über den Antrag
Der Antrag auf Einführung umfassender Grenzkontrollen wurde am 16.03.2018 im Bundestag in namentlicher Abstimmung mit 544:84 Stimmen abgelehnt. Sämtliche an der Abstimmung teilnehmenden AfD-Abgeordneten, der FDP-Abgeordnete Prof. Dr. Martin Neumann sowie die beiden fraktionlosen Abgeordneten Dr. Frauke Petry und Mario Mieruch stimmten für den Antrag, 3 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion enthielten sich (Veronika Bellmann, Sylvia Pantel, Claus-Peter Willsch), 78 Stimmen wurden nicht abgegeben, alle anderen an der Abstimmung teilnehmenden Abgeordneten stimmten gegen den Antrag.
Bundestagsdebatte zur Einführung umfassender Grenzkontrollen am 16.03.2018. Redner: Detlef Seif (CDU, 1:15), Uli Grötsch (SPD, 7:00), Gottfried Curio (AfD, 11:35), Benjamin Strasser (FDP, 17:10), Ulla Jelpke (Die Linke, 21:50), Luise Amtsberg (B90/Grüne, 27:25), Josef Oster (CDU, 31:40), Kurzintervention Martin Hess (AfD, 36:20), Helge Lindh (SPD, 40:40), Michael Kuffer (CSU, 46:20).
[…] Schutz von Grenzen und Bürgern […]
[…] kann bekanntlich laut Bundeskanzlerin Angela Merkel seine Grenzen nicht schützen. In Saudi- Arabien hingegen scheint der Bundesregierung im Verein mit dem […]
[…] Migration In 2017 kamen relativ konstant monatlich gut 15.000 Migranten nach Deutschland. Aus Afrika über die Süd-Route, aus Nahost über Schupflöcher in […]
Endlich höre ich zu den Themen mal klare Worte aus dem Bundestag!