Hintergrund
Bundeskanzlerin Merkel hatte im Herbst 2015 in der Fernsehsendung ‘Anne Will’ gesagt, Deutschland könne seine Grenzen nicht schließen. Diese Aussage hatte bei Experten für Kopfschütteln (2) gesorgt sowie Widerspruch in den Medien hervorgerufen. Der ‘Welt’- Hauptstadt- Korrespondent Robin Alexander hat in seinem Buch ‘Die Getriebenen’ anhand von Insider-Informationen dargelegt, dass die Bundespolizei eine Woche nach der Grenzöffnung bereit stand, die Grenze wieder zu schließen. Doch die Kanzlerin erteilte keinen Einsatzbefehl.
Bundeskanzlerin Angela Merkel erläutert am 07.10.2015 in der ARD bei ‘Anne Will’ ihre Flüchtlingspolitik. Dabei erklärt sie u.a., dass Deutschland seine Grenzen nicht schließen könne (ab min 14:02). Die ganze Sendung ist auch und gerade in der Retrospektive sehr informativ!!! [Ersatzlink]. Den Effekte der Grenzschließung in Ungarn kann man in der Tat bemessen: Die Grenzen sind dicht!
Plante Bundesregierung im September 2015 Grenzschließung?
Kein Geld für UN-Flüchtlingslager, dafür Willkommenskultur in Deutschland
Auslöser der Flüchtlingsströme aus Nahost war eine Unterfinanzierung der UN-Flüchtlingslager (2) in und um Syrien und Irak, die bereits im Herbst 2014 bekannt war. Es fehlten nur wenige hundert Mio Euro. Doch die Bundesregierung reagierte ebenso wenig wie andere Staaten. Nachdem dann 2015 die Lebensmittelrationen drastisch gekürzt worden waren, machten sich zigtausende Menschen aus den Lagern auf den Weg nach Europa.
In Windeseile ging die Botschaft um die Welt, dass Europa niemanden an der Grenze abweist und dass in Deutschland eine großzügige Willkommenskultur zelebriert wird. Junge Männer, erst aus dem Balkan (Albanien, Kosovo, Serbien, Mazedonien) und später aus dem gesamten Nahen, Mittleren und sogar ferneres Osten sowie aus Afrika nutzten die Gunst der Stunde und mischten sich im Frühjahr, Sommer und Herbst 2015 in die Migrantionsströmen nach Mitteleuropa. Erst der Winter sowie die Schließung der Balkanroute und der Merkel-EU-Deal mit der Türkei im Frühjahr 2016 ließen die Flüchtlingsflut abebben.
Als im Spätsommer 2015 tausende Flüchtlinge in Ungarn festsaßen und in den Medien unschöne Bilder von den primitiven Zuständen rund um den Bahnhof in Budapest gezeigt wurden, stimmte Bundekanzlerin Merkel vermutlich auf Drängen des ungarischen Ministerpräsidenten Orban in der Nacht vom 04. auf den 05. September der Übernahme der Flüchtlinge nach Deutschland zu. In den folgenden Stunden wurden tausende Menschen in einer Nacht- und Nebel-Aktion in hunderten Bussen an die deutsche Grenze transportiert. Deutsche Sicherheitsexperten vom Verfassungsschutz, dem BND und der Bundespolizei (Grenzschutz) äußerten sich Wochen später entsetzt über die deutsche Politik [Ersatzlink] und warnten vor Instabilität und einer ‘Abkehr vieler Bürger vom Verfassungsstaat’.
Bereits zuvor, im August 2015, soll das Kanzleramt verfügt haben, dass Syrer pauschal, also ohne Durchlaufen eines Prüfungsverfahrens, subsidiären Schutz als Asylbewerber erhalten sollten. Die Nachrichtenlage hierzu ist allerdings widersprüchlich. In einem Artikel des Spiegel aus dem September 2015 heißt es, dass der Plan vom Innenministerium abgelehnt und nicht umgesetzt worden sei. In einem Artikel der Zeit vom Dezember 2015 hingegen steht, die Einzelfallprüfung für Syrer solle wieder eingeführt werden. In diesem Falle müsste sie ja zuvor ausgesetzt gewesen sein.
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Nach wie vor kommen 500 Männer pro Tag
Von 2014 bis Frühjahr 2016 kamen knapp 2 Mio Migranten, in der Mehrzahl Männer, nach Europa, fast 1,5 Mio davon nach Deutschland. Seit Mitte 2016 kommen noch immer rund 500 Migranten, zumeist junge, fitte Männer, pro Tag aus Afrika über Italien, aus Asien und Nahost über die Balkanroute und über Weißrussland / Polen aus Tschetschenien und dem Kaukasus nach Deutschland und beantragen Asyl. Das sind etwa 15.000 bis 20.000 im Monat oder 200.000 im Jahr. Damit kommt derzeit pro Geburt zweier Knaben in Deutschland ein junger Mann aus Nahost, Asien oder Afrika ins Land.
Illegale Schleusung, illegale Migration – wachsender Druck auf Europa (Bild: BND)
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[…] Schutz von Grenzen und Bürgern […]
[…] kann bekanntlich laut Bundeskanzlerin Angela Merkel seine Grenzen nicht schützen. In Saudi- Arabien hingegen scheint der Bundesregierung im Verein mit dem […]
[…] Migration In 2017 kamen relativ konstant monatlich gut 15.000 Migranten nach Deutschland. Aus Afrika über die Süd-Route, aus Nahost über Schupflöcher in […]
Endlich höre ich zu den Themen mal klare Worte aus dem Bundestag!