Hunderte Afrikaner stürmen EU-Grenze.
Nachschub für EU und Kanzlerin: Weitere neue Merkelmänner sind da. In der spanischen Enklave Ceuta auf afrikanischem Boden gelang es Anfang August rund 200 jungen Männern aus Afrika, den Grenzzaun zu überwinden (2) und in die EU zu gelangen. Übers Mittelmeer kamen dieses Jahr bereits über 90.000 Migranten. Sie werden u.a. motiviert von Regelungen und Äußerungen von deutschen und EU-Politikern, welche die illegale Einreise nach Europa – über die Balkanroute, das Mittelmeer oder auf sonstigen Wegen – als aussichtsreich erscheinen lassen.
Die deutsche Kanzlerin sagte (sinngemäß):
1. Das Asylrecht kennt keine Obergrenze.
2. Deutschland kann seine Grenzen nicht schützen.
3. Wir können nicht bestimmen, wie viele kommen.
[Hier die »Originalzitate]
Bis heute hat Merkel diese Aussagen nicht zurückgenommen. Von jungen Männern aus aller Welt werden sie als Einladung aufgefasst, in die deutschen Asyl- und Sozialsysteme einzuwandern. Merkels Willkommenruf hallt bis nach Afrika, Asien, in die ganze Welt. Über die Balkanroute, Osteuropa oder übers Mittelmeer.
Erst die Widersprüche, Defizite und Grauzonen in Gesetzgebung und Rechtspraxis sorgen für den tödlichen Sog. Solange die EU illegale Migration duldet, wird es Tote im Mittelmeer geben und besteht der Anreiz, es mit aller Gewalt und allem Risiko zu probieren, in die EU einzudringen. Um das Sterben zu verhindern, gibt es zwei Optionen: Entweder man lässt alle Immigranten legal nach Europa kommen – oder keinen illegal. Beide Optionen beruhen auf dem gleichen Prinzip: Der Rückkehr zur Herrschaft des Rechts!
Sturm auf Europa: Gruppenbild ohne Dame. (1:00 min)
Was bedeuten die Aussagen der Kanzlerin?
1. Wenn das Asylrecht (im erweiterten Sinne gemeint, also incl. Kriegsflüchtlinge und Wirtschaft- Migranten) unbegrenzt ist und damit die Sicherheit der Bürger, gar die Existenz des Staates potentiell gefährdet, dann steht es in einem inneren Widerspruch (Antinomie) zum Wesen der Verfassung, die ja den Erhalt des Staates und der FDGO (freiheitlich- demokratische Grundordnung) zum Zweck hat. Theoretisch und unbeschadet einer eingehenden juristischen Prüfung erlaubt das Asylrecht – jedenfalls wie die Bundesregierung es interpretiert und handhabt – spätestens seit der Aussetzung des Dublin III Abkommens faktisch fast allen 7,5 Mrd Menschen auf der Welt, einen Antrag auf Asyl in Deutschland zu stellen. In der Praxis bedeutet das, dass diese Menschen bis zum Abschluss des Verfahrens, das sich über Jahre hinziehen kann, hier aufwändig versorgt werden. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich auszumalen, welche Folgen ein weiterer oder gar noch größerer Ansturm auf die hiesigen Asylsysteme als in den vergangenen 2 Jahren hätte. Die Verfassung eines Staates darf aber nicht Regelungen enthalten, die seine Zerstörung billigend in Kauf nehmen oder zur Folge haben.
Warum wurde das auf Gesinnungsethik beruhende, subjektive und absolute Asylrecht nicht längst im Sinne von Verantwortungsethik modifiziert, wie es der Staatsrechtler Scholz vorschlägt, oder anderweitig den realen Möglichkeiten angepasst? Und warum wird nicht geprüft, ob eine Asylberechtigung vorliegt, bevor eine Aufnahme in die Gesellschaft erfolgt? Ein ‘failed state’ kann keinem einzigen Menschen Asyl gewähren.
2. Selbstverständlich kann und muss ein Staat seine Grenzen schützen. Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt bzw. das Staatsrecht machen einen Staat gemäß der 3-Elemente-Lehre ja erst aus. Und warum gibt es eine Bundeswehr? Und warum kann Deutschland die Grenzen von Saudi-Arabien schützen, aber nicht seine eigenen?
Dass es möglich ist, die Grenzen zu schützen, wird von Experten wie Dieter Romann, dem Präsidenten der Bundespolizei, bestätigt, von klugen Köpfen für selbstverständlich erachtet und von osteuropäischen Ländern wie Ungarn tagtäglich praktisch vorgeführt. Deutschland selbst hat bewiesen, dass es seine Grenzen schützen kann, als es seine Grenzen im Zuge des G7– und des G20-Gipfels kontrolliert und geschützt hat und dabei durchaus sehr effektiv war. Wenn es um die Sicherheit von Politikern geht, kann Deutschland seine Grenzen also schützen. Warum soll das nicht funktionieren, wenn es um Sicherheit und Wohlergehen der Bürger geht?
Wer bestreitet, dass Deutschland seine Grenzen schützen kann, sagt nicht die Wahrheit. Kein liberaler Sozialstaat kann es sich leisten, illiberale Ideologien zu fördern und kommt ohne konsequenten Schutz der Sozialsysteme vor einer übermäßigen Inanspuchnahme durch eine unlimitierte Anzahl zusätzlicher Leistungsnehmer aus.
Die Flüchtlingspolitik braucht Reformen (5:35 min) – Der britische Ökonom und Migrationsexperte Paul Collier schlägt vor, Einwanderer, die Europa illegal erreichen, zurückzuschicken. Nur so könne Schlepperbanden das Handwerk gelegt werden. Statt dessen fordert er EIN Einwanderungssystem für ganz Europa, mit klaren Regeln, Quoten und Anlaufstellen für Anträge in den Herkunftsländern. Den ämsten Ländern der Welt solle endlich so geholfen werden, dass Auswanderung dort kein Thema mehr sei. Asyl solle es nur für die geben, die politisch, rassisch oder religiös verfolgt werden. Es gehe nicht um die Frage, ob Migration gut sei oder nicht gut, sondern um die Frage, wieviel Migration für eine Gesellschaft Sinn mache. [Ersatzlink]
3. Die Regelung, dass jeder, der europäischen Boden betritt, unabhängig von Motiven, Fähigkeiten, Einstellungen und Sozialisation auf Jahre hinaus und oftmals für immer in Europa bleiben darf, ist ebenso fragwürdig wie die Praxis, Migranten vor der libyschen Küste aufzunehmen und nach Italien zu schippern. Bringt man illegale Migranten konsequent dorthin zurück, wo sie herkommen, nach Libyen oder wenn die Verhältnisse dort das nicht zulassen, in ihr Heimatland, ließen sich die Probleme an den Grenzen und auch das Sterben der Migranten im Mittelmeer in wenigen Monaten nachhaltig entschärfen, wie man an den Beispielen Australien und Spanien sehen kann.
Und nimmt man das Geld, das man hier für wenige Mio meist junge Männer vielfach zum Fenster hinaus wirft und tut damit etwas Sinnvolles für zig Mio Familien vor Ort und bemüht sich auch ansonsten in der internationalen Politik und Wirtschaft ernsthaft um Frieden und Verbesserung der Lebens-, Arbeits- Handels- und sonstigen Bedingungen, so lässt sich – die Mitwirkung der Menschen vor Ort und ihrer verantwortlichen Politiker vorausgesetzt, denn kein Land kann die Probleme eines anderen Landes lösen – das Migrationsproblem insgesamt in wenigen Jahren nachhaltig entschärfen. Was es vor allem dazu braucht, ist Klugheit und guter Wille!
Der Haken daran ist: Damit verdient man kein Geld!
Sturm auf die Grenze (0:57 min)
Dass die Grenzen zu den spanischen Enklaven auf afrikanischem Boden, Ceuta und Melilla, gestürmt werden, ist schon öfters vorgekommen. Dieser Sturm fand schon zu Beginn des Jahres statt. Dabei wurden 55 Polizisten und Sicherheitskräfte verletzt: “Etwa 1100 afrikanische Migranten haben versucht, über den Zaun in die spanische Exklave Ceuta in Marokko zu gelangen.”
Links:
Afrikas Exodus (BAZ online)
Flüchtlingskrise: In Italien kippt die Stimmung (JF)
FlüchtlingsunterkunftIngolstadt: Und sie warten (Zeit)
Ethischer Realismus und Migration (Zwiedenk)
Titelbild: Screenshot oberstes Video
[…] Sturm auf Europa […]
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[…] Links: A Global Response to the Mediterranean Migration Crisis (CFR- Website | E) Eine globale Antwort auf die Migrationskrise im Mittelmeerraum (Google-Übersetzer | E) Tod im Mittelmeer als Folge von Politikversagen (Schelm) […]